Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen

Wichtig ist auch das bilaterale Rechtshilfeübereinkommen zwischen Deutschland und der Türkei, das sog. Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (RGBI. 1930 Il S. 6), das bspw. die Befreiung von Sicherheitsleistungen im Art. 2 regelt, wenn z. B. ein deutsches Unternehmen oder ein türkisches Unternehmen jeweils im anderen Land als Kläger auftritt. D. h. wegen seiner Eigenschaft als Ausländer oder mangels eines inländischen Sitzes oder Aufenthalts darf von den Gerichten keine Sicherheitsleistung oder ähnliches verlangt werden. Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28.05.1929
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Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen

Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens
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Türkei: Gesetzliche Verzugszinsen zum 01.01.2019 verdoppelt

Türkei: Gesetzliche Verzugszinsen zum 01.01.2019 verdoppelt

Die Türkische Zentralbank (TCMB) hat die geseztlichen Verzugszinsen zum 01.01.2019 von 10,75 % auf 21,25 % p. a. erhöht, damit so gut wie verdoppelt. Nach § 1530 Abs. 7 des Türkischen Handelsgesetzbuchs (TTK) werden die Verzugszinsen jedes Jahr im Monat Januar von der Türkischen Zentralbank festgelegt. Dieser Zinssatz gilt dann, wenn die Parteien - gemeint sind damit aber nur Verträge unter Kaufleuten, d. h. Verträge zwischen Unternehmern - vertraglich keine anderweitige Regelung getroffen haben bzw. die vertraglich getroffene Regelung unwirksam ist. Die minimalen Kosten der Eintreibung (man könnte es wohl als "Verzugskostenpauschale" übersetzen) wurden ebenso erheblich erhöht, von 185,00 TL auf 245,00 TL. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern gilt das Gesetz mit der Nr. 3095 (Gesetz über den gesetzlichen Zinssatz und über die Verzugszinsen), wonach aktuell (Januar 2019) ein Verzugszinssatz von 12 % p. a. geregelt ist.

 

 

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Teppich- und Schmuckkauf (auch Lederjackenkauf) auf Nordzypern und Kreta, in der Türkei sowie in Marokko und Dubai



Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen im Zusammenhang mit Teppich- und Schmuckkauf (auch Lederjackenkauf) in der Türkei, auf Nordzypern und Kreta sowie in der Zwischenzeit auch in Marokko und Dubai, enstand die Notwendigkeit sich mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Im Rahmen von sog. "Studienreisen, Gratisreisen, Kulturreisen, Bildungsreisen" etc. kaufen oft deutsche Touristen Teppiche, Schmuckstücke etc. deren Erwerb zunächst nichts entgegenzusetzen ist. Denn, der lang ersehnte Wunsch nach einem handgeknüpften „Hereke Seidenteppich" oder einem reizenden „Diamantcollier" soll endlich in Erfüllung gehen. Problematisch ist jedoch, dass nichtsahnenden und in diesen Geschäften meist unerfahrenen Touristen in einer professionellen Verkaufsveranstaltung erheblich überteuerte Teppiche oder Schmuckstücke "aufgeschwatzt" werden und in Deutschland angekommen, sich die Käufer die Frage stellen, wie sie sich von diesem Vertrag wieder loslösen können. Zumeist im Rahmen von sog. „Studienreisen, Gratisreisen, Kulturreisen, Leserreisen, Bildungsreisen" etc. (oft vom Reiseveranstalter RSD-Reisen angeboten) geraten immer wieder, zumeist ältere Touristen, in diese Fallen und schließen Kaufverträge zu...
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United Nations Human Rights

20-04-2017-10-39-45
UN - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte   (Quelle: http://www.ohchr.org ) UN - İnsan Hakları Evrensel Beyannamesi  (Kaynak: http://www.ohchr.org)
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Newsroom

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Hier finden Sie Aktuelles rund um den Deutsch-Türksichen Rechtsverkehr. Klicken Sie bitte rechts unter " Beiträge " auf das jeweilige Jahr.
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Vollstreckung in der Türkei

Es kommt nun oft vor, dass die Gläubiger in Deutschland gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Titel erwirkt haben (oder wegen der finanziellen Lage des Schuldners ihre Forderung gar nicht mehr weiterverfolgt haben), aber die Vollstreckungsmaßnahmen in Deutschland bisher erfolglos verlaufen sind. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit, auf ein eventuell vorhandenes Vermögen des Schuldners in der Türkei zuzugreifen. Doch bevor dies geschehen kann, muss der deutsche Titel (in welcher Form auch immer) in der Türkei im Wege eines gerichtlichen Anerkennungsverfahrens für vollstreckbar erklärt werden. Auch hier können vorab einstweilige Sicherungsmaßnahmen, wie bspw. Arrestverfahren, ergriffen werden, um etwaige Verschiebungen des Vermögens des Schuldners zu verhindern. Bevor jedoch überhaupt mit Anerkennung- und Vollstreckungsmaßnahmen begonnen werden, empfiehlt es sich vorher eine Recherche über das Vermögen des Schuldners durchzuführen, um so evtl. Prozesskosten zu vermeiden. Aufgrund unserer internationalen Ausrichtung und der Kooperation mit Kanzleien vor Ort, sind wir in der Lage, die entsprechende Recherche...
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Gegnerliste der bekannten Schmuck, Teppich- und Lederjackenfirmen auf Nordzypern und Kreta, in der Türkei sowie in Marokko und Dubai


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Nachfolgend haben wir zur Information von betroffenen Verbrauchern/Urlaubern eine Liste der im Laufe der Jahre (d. h. seit 2008) uns als Gegner bekannt gewordenen Schmuck- und Teppichfirmen zusammengestellt, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur aussergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Tätigkeit und die überwiegend im Rahmen von organisierten Reisen/Touren etc. besucht wurden bzw. werden:   AC Kuyumculuk Mücevherat Kiymetlı Tas Tur. San. ve Ticaret Ltd. Şti. Altinova Kuyumculuk ARB Diamond Argos Jewel Art A-R Halıcılık Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş. Avanos Halı (Sentez Tur. Tic. San. A. Ş.) Batı Turizm A.Ş. - Denizli Halı Batı Turizm Tekstil Ürünleri Kuyumculuk Sanayi ve Ticaret A.Ş. Bedastan Kuyumculuk Bergama Halı - Halı Toplama ve Üretim Merkezi Bufavento Jewels, Buffavento Jewels - (Lefkose, Nikosia, Nordzypern, KKTC) Cankurtaran Halı Caravan Palace Carpet, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (United Arab Emirates) Carpet Center, KKTC Famagusta Carpet Centre, Teppichzentrum, Magosa KKTC Carpet Weavers Association Carpet Weavers...
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Neue türkische Verordnung über Fernabsatzverträge

Seit Ende Februar 2015 ist die neue Verordnung über Fernabsatzverträge in der Türkei in Kraft und hat gleichzeitig die alte Verordnung vom 06.03.2011 ersetzt. Die Türkei hat damit den Verbraucherschutz an die europäische Rechtsordnung weiter angepasst. Somit kann der Verbraucher, wie in Deutschland und in anderen EU-Ländern auch, bei Verträgen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, dazu gehört vor allem der Onlinekauf, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (ehemals 7 Tage) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Vorausgesetzt ist, wie in Deutschland auch, u. a. die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht. Den neuen Verordnungstext können Sie hier herunterladen: Verordnung über Fernabsatzverträge - Mesafeli Sözlesmeler Yönetmeligi 2015
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Türkisches Handelsbilanzdefizit 2014 gesunken

GTAI, Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH, hat neue , interessante Zahlen über die Handelsbilanz der Türkei für das Jahr 2014 veröffentlich t. Nach diesen Zahlen hat sich die türkische Handelsbilanz gegenüber dem Jahr 2013 deutlich verbessert. Automotive ist die umsatzstärkste Exportbranche des Landes. Deutschland war mit 22,4 Mrd. US$ drittgrößter Lieferant der Türkei nach Russland und China, wenn auch die Lieferungen gegenüber 2013 um 7,5% zurückgingen. Weiterhin ist für die Türkei Deutschland der größte Absatzmarkt. Unter diesem Link finden Sie weitere Zahlen und Fakten, die für Ihre evtl. Investitionsvorhaben interessant sein könnten:  http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=tuerkisches-handelsbilanzdefizit-spuerbar-gesunken,did=1177928.html?view=renderPdf
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Teppichkauf in der Türkei – Rechtskräftiges Urteil 2014 gegen türkische Teppichfirma


Rechtskräftiges Urteil des 5. Verbraucherschutzgerichts Istanbul - Aktenzeichen: 2013/1657 - vom 23.01.2014 gegen eine türkische Teppichfirma Die Verkaufstouren, bei denen nichtsahnenden, deutschen Touristen im Rahmen von organisierten Reisen, vor allem Teppiche und Schmuck zu erheblich überteuerten Preisen verkauft werden, sind in der Zwischenzeit in Deutschland bekannt. Trotz auch mehrerer Berichte in den Medien, fallen jedoch immer wieder deutsche Urlauber darauf ein. Als Rechtsanwalt in Stuttgart bei der Anwaltskanzlei Maier Rechtsanwälte beschäftige ich mich nunmehr seit über 7 Jahren intensiv mit diesem Thema, da die Betroffenen sich nach einem Teppich –oder Schmuckkauf an mich wenden und um rechtlichen Rat fragen. In den meisten Fällen gelingt es mir, für die Mandanten, eine außergerichtliche, zufriedenstellende Lösung zu finden. Es gibt aber auch hin und wieder Fälle, in denen eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig wird. In einem solchen Fall – Mandant hatte einen Teppich für 14.000,00 € in einem sog. Teppichzentrum in Kappadokien erworben - habe...
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10 Jahre TD-IHK

Die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer - Türk-Alman Ticaret ve Sanayi Odası (TD-IHK) hat eine "10 Jahres-Chronik" herausgegeben. Wir machen gerne auf die neue Publikation und unsere Anzeige auf Seite 7 aufmerksam: http://www.unserebroschuere.de/tdihk/WebView/
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Immobilienkauf Türkei

Nach wie vor ist die Türkei ein beliebtes Land für den Kauf einer Immobilie, sei es das Feriendomizil an der türkischen Riviera oder auch als Kapitalinvestition in den Großstädten, wie Istanbul. Gerade auch wegen dem enorm gestiegenen Wohnungsbau in der Türkei in den letzten Jahren, steigt die Zahl der auch deutschen Immobilienbesitzer stetig. Im Vergleich zu Deutschland, kann in guten Lagen, sei es in der Metropole Istanbul oder auch in den Ferienorten, die Immobilie über die Jahre erheblich an Wert gewinnen. Aus diesen und ähnlichen Gründen - wie die sehr guten klimatischen Verhältnisse in den Ferienorten - erwerben immer mehr Deutsche eine Immobilie in der Türkei.  Grundsätzlich ist einem Immobilienkauf in der Türkei nichts einzuwenden. Doch der Kauf sollte, wie in jedem anderen Land auch, wohl überlegt werden. Insbesondere beim Immobilienkauf sollte der deutsche Käufer die Rechtslage nicht mit der in Deutschland verwechseln, da sich diese von der in Deutschland gänzlich...
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Das Türkische Arbeitsrecht

Im Deutsch-Türkischen Rechtsverkehr gewinnt auch das türkische Arbeitsrecht immer mehr an Bedeutung. Denn inzwischen sind ca. 5.750 Unternehmen mit deutscher Beteiligung in der Türkei vertreten (Stand Juni 2014). Die deutschen Unternehmen kommen das erste Mal mit türkischem Arbeitsrecht oft dann in Berührung, wenn sie türkische Geschäftsführer  vor Ort einsetzen oder auch andere Mitarbeiter beschäftigt werden. Hier ist es wichtig, sich im Vorfeld mit dem türkischen Arbeitsrecht auseinanderzusetzen, da dieses eine Reihe von Besonderheiten aufweist, die es im deutschen Arbeitsrecht so nicht gibt. Maßgebliche Quelle für das Türkische Arbeitsrecht ist das Gesetz Nr. 4857 (İş Kanunu), welches am 10.06.2003 in Kraft getreten ist. An dieser Stelle sollen einige, wichtige gesetzliche Regelungen dargelegt werden: Abschluss des Arbeitsvertrags: Gemäß Art. 8 Abs. 1 liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wonach sich ein Arbeitnehmer gegenüber einem Arbeitgeber verpflichtet, in Weisungsabhängigkeit und gegen Entgelt Arbeitsleistungen zu erbringen. Es ist möglich, einen Arbeitsvertrag wie im deutschen Recht unbefristet oder...
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Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei

Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im Jahr 2013 mit einem Anstieg von nahezu 5% einen neuen Rekordwert von insgesamt 33,8 Mrd. €. Die türkischen Exporte nach Deutschland stiegen dabei um 1,4% (13,5 Mrd. €) und die Importe aus Deutschland um 7,1% (21,5 Mrd. €). Mit einem Investitionsvolumen von über  12 Mrd. USD ist Deutschland seit 1980 der größte ausländische Investor. Die Zahl deutscher Unternehmen bzw. türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei ist inzwischen auf rund 5.750 (Stand Juni 2014) gestiegen. Die Betätigungsfelder reichen von der Industrieerzeugung und dem Vertrieb sämtlicher Produkte bis zu Dienstleistungsangeboten aller Art sowie der Führung von Einzel- und Großhandelsbetrieben (Quelle: Auswärtiges Amt).
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DAV Türkei

Aus aktuellem Anlass soll auf die Gründung des Deutschen Anwaltvereins Türkei (DAV Türkei) aufmerksam gemacht werden. Die Gründungsfeier des DAV Türkei fand am 6. Juni 2012 in der historischen Sommerresidenz des deutschen Botschafters im Istanbuler Stadtteil Tarabya statt. In Anwesenheit des Bundesaußenministers, des deutschen Botschafters und der Generalkonsulin Deutschlands in Istanbul wurde der DAV Türkei als Brücke zwischen der lokalen und der internationalen Anwaltschaft bezeichnet. DAV-Türkei ist als 255. örtlicher Anwaltverein dem Dachverband Deutscher Anwaltverein angeschlossen. Mit interessanten Veranstaltungen zur Förderung der Rechtspflege und der Gesetzgebung sollen hierdurch auch die Mitglieder fortgebildet und sonstige interessierte Kreise angesprochen werden. Neuerdings wurden nach dem Organisationsvorbild des Deutschen Anwaltvereins beim DAV Türkei zunächst acht Arbeitsgemeinschaften zu verschiedenen Rechtsgebieten, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Internationaler Rechtsverkehr u. a. gegründet. Weitere Informationen zum DAV Türkei erhalten Interessierte unter www.dav-tr.org
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Wachstum Türkei

Die Türkei hat 2010 und 2011 zwei Jahre fulminanten Wachstums hinter sich. Nach einer Zunahme des BIP um real 9,0% im Vorjahr wird für 2011 eine Steigerung um 6% bis 8% prognostiziert. Im ersten Halbjahr wurde mit einem Plus von 10,2% ein geradezu chinesisches Resultat erzielt. Zum Jahresende dürfte sich die Konjunktur merklich abkühlen, nicht zuletzt durch die Entwicklungen in der EU, dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Türkei. Für die kommenden Jahre hofft die türkische Regierung auf eine Stabilisierung der Entwicklung. In ihrer mittelfristigen Planung für die Jahre 2012 bis 2014 prognostiziert sie Wachstumsraten von 4,0% für 2012 und jeweils 5,0% für die Folgejahre. Dabei wird weiterhin den Investitionen ein höheres Gewicht gegeben als den etwas langsamer zunehmenden Konsumausgaben. Eine überdurchschnittliche Dynamik zeigten in den ersten sechs Monaten 2011 die Bereiche Handel mit einer realen Zunahme gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15,2%, Bauwirtschaft mit 13,9%, Transport und Logistik mit 12,3% und Finanzdienstleistungen mit...
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NEU: Das neue Handelsgesetzbuch der Türkei im Überblick

Das neue Handelsgesetzbuch ist am 01.07.2012 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt erhebliche Neuerungen mit sich, die vielseitige Auswirkungen auch auf den Deutsch-Türkischen Rechtsverkehr bzw. auf Investitionsvorhaben in der Türkei haben werden. Für den deutschen Investor ist es daher sinnvoll, sich mit den grundlegenden Änderungen vorab auseinanderzusetzen. Hier sollen daher in der gebotenen Kürze die wesentlichen Änderungen dargestellt werden: 1. Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich an den Gesellschaftsformen nichts geändert hat. Es gibt nach wie vor die Personengesellschaften, also die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft. Daneben die Kapitalgesellschaften, nämlich die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (die türkische Limited), die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Genossenschaft. Bei allen Kapitalgesellschaften können außer Geldeinlagen auch Sacheinlagen eingebracht werden, wobei bei Sacheinlagen ein „Bewertungsbericht“ erforderlich ist. Bei der Gründung der Gesellschaft ist notwendig eine Satzung sowie jetzt neu eine Erklärung der Gründer. Daneben muss der Verfahrensprüfer einen Gründungsbericht erstellen. 2. Änderungen bei der  " Limited...
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NEU: Das neue Handelsgesetzbuch der Türkei im Überblick

Das neue Handelsgesetzbuch ist am 01.07.2012 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt erhebliche Neuerungen mit sich, die vielseitige Auswirkungen auch auf den Deutsch-Türkischen Rechtsverkehr bzw. auf Investitionsvorhaben in der Türkei haben werden. Für den deutschen Investor ist es daher sinnvoll, sich mit den grundlegenden Änderungen vorab auseinanderzusetzen. Hier sollen daher in der gebotenen Kürze die wesentlichen Änderungen dargestellt werden: 1. Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich an den Gesellschaftsformen nichts geändert hat. Es gibt nach wie vor die Personengesellschaften, also die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft. Daneben die Kapitalgesellschaften, nämlich die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (die türkische Limited), die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Genossenschaft. Bei allen Kapitalgesellschaften können außer Geldeinlagen auch Sacheinlagen eingebracht werden, wobei bei Sacheinlagen ein „Bewertungsbericht“ erforderlich ist. Bei der Gründung der Gesellschaft ist notwendig eine Satzung sowie jetzt neu eine Erklärung der Gründer. Daneben muss der Verfahrensprüfer einen Gründungsbericht erstellen. 2. Änderungen bei der  " Limited...
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Almanya Federal Yargıtay`dan tarihi karar !!!

„BUNDESGERICHTSHOF`dan“ kredi ücretleri ile ilgili 28.10.2014`de tarihi karar !!! Kredi ücretlerinizi bankadan bir an önce geri talep edin !!! Televizyonların ana haberlerinde, gazetelerde, internetde vs. takip ettiğiniz gibi, „Bundesgerichtshof“ (Almanya Federal Yargıtayı), kredi sözleşmelerinde tüketici tarafından ödenen kredi masrafları, yani “kredi işlem ücretleri” ile ilgili („Kreditbearbeitungsgebühren“) 28.10.2014`de tarihi bir karar verdi. (Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014, XI ZR 17/14 und XI 348-13) Kararda bankaların „Genel İşlem Şartlarında“ („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) düzenlenen ve tüketiciden alınan kredi işlem ücretleri (bankaya göre kredi başına 200 ile 300 € arası veya kredi meblağının 1% - 3,5 % arası) geçersiz kabul edildi ve vatandaşa bankadan bu ücretleri geri talep etme hakkı verildi. Kararda ayreten zamanaşımı süresi 10 yıla kadar geriye uzatıldı. Yani 2004 yılında bile tüketici eğer sözleşmesinde bankaya işlem ücreti ödemiş ise, bu ücreti bankadan geri talep etme hakkı doğdu. Tahmini hesaplara göre 2004`den bu yana yüzbinlerce sözleşmeye imza atıldığı göz önünde bulundurulursa,...
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Wichtige Änderung im Aktienrecht

Ab sofort müssen Aktiengesellschaften in der Türkei, die ein Grundkapital von 250.000,- Türkische Lira und mehr haben, dauerhaft einen Rechtsanwalt beschäftigen. Andernfalls drohen nach den neuen Vorschriften Geldstrafen.
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DBA Deutschland-Türkei

Das zwischen Deutschland und der Türkei bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 16.04.1985, welches zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen dient, galt noch bis Ende des Jahres 2010. Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinbart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft. Unten können Sie die beiden Abkommenstexte herunterladen: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Türkei von 1985 Doppelbesteuerungsabkommen_TR-D Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Türkei, gilt seit dem 01.01.2011
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Türkei und UN-Kaufrecht

Die Türkei ist dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (sog. UN-Kaufrecht, CISG) mit Wirkung zum 01.08.2011 beigetreten. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits seit dem 01.01.1991 Mitglied dieses Übereinkommens. Normalfall der Anwendung des UN-Kaufrechts ist der Warenkauf zwischen gewerblichen Verkäufern aus verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts. Verkäufer und Käufer müssen weder Kaufleute sein, noch die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten haben. Maßgeblich ist die Niederlassung, Art. 1. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar auf Verbraucherverträge. Hier finden Sie eine Liste der Mitgliedsstaaten.
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Verabschiedung des neuen Handelsgesetzbuches

Die seit mehreren Jahren diskutierte Reform des türkischen Handelsgesetzbuches scheint ein Ende gefunden zu haben. Am 13.01.2011 hat das türkische Parlament das neue Handelsgesetzbuch verabschiedet. Das neue Gesetz soll erst am 01.07.2012 in Kraft treten. Über die vielseitigen Änderungen werden hier zu gegebenem Zeitpunkt nähere Informationen zu finden sein.
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Girişimciler için Almanya da Mini GmbH

Bilindiği gibi Kasım 2008 yılındaki GmbH Yasasındaki reformdan sonra kamuoyunda „Mini GmbH" adı altında da bilinen haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft" kısacası „UG-haftungsbeschränkt" diye yeni bir şirket formu yürürlüğe girdi. Kamuoyunda halen bazı yanlış bilgiler mevcut olduğundan öncelikle şu açıklamayı yapmakta yarar var: Yeni yasanın ilk Federal Meclise sunulan taslaklarında ve basında tartışılan önemli yasa değişikliklerinden biri olarak GmbH'nın ana sermayesinin 25.000,- €'dan 10.000,- €'ya indirileceği gündeme gelmişti. Uzun tartışmalar sonucu, bildiğimiz klasik GmbH'nın ana sermayesinde herhangi bir değişikliğe gidilmedi, yani GmbH'daki 25.000,- € ana sermaye kaldı. GmbH'nın Türkiyedeki karşılığı bilindiği gibi „Limited Şirketi'dir". Yanlız varolan GmbH şirket çeşidinin bir alt çeşidi veya GmbH'ya „giriş şirket şekli" olarak değerlendirebileceğimiz „haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft" kısacası „UG-haftungsbeschränkt" GmbH yasasına girdi. Son haliyle 26.06.2008 tarihinde Federal Meclis onayından geçen yasa, Eyaletler Meclisi'nde de onaylandı. Resmi gazetede de yayınlanan yasa, 01.11.2008 tarihinde yürürlüğe girdi. Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG-haftungsbeschränkt, yazımda kısaca UG diyorum) ne gibi özelliklere sahip bir göz atalım: 1. Öncelikle...
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Türkei

Zwar musste auch die Türkei als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine Verringerung ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2009 um 4,7 % hinnehmen. Später zeichnete sich jedoch eine konjunkturelle Belebung ab, die sich auch im Jahr 2010 fortsetzte. Wichtigen Einfluss auf die Erholung hatte vor allem der im Jahr 2001 sanierte und relativ stabile türkische Bankensektor. Im ersten Quartal des Jahres 2010 konnte die Türkei mit 11,7 % das zweithöchste Wirtschaftswachstum nach China innerhalb der G-20 Staaten erzielen. Die Inflation fiel im Jahr 2009 durch verschiedene Maßnahmen, wie u. a. Steuerermäßigungen für Automobile und Elektrogeräte auf unter 6 %. Seit Beginn des Jahres 2010 stieg die Inflation jedoch mit 10,4 % wieder auf einen zweitstelligen Wert, was jedoch auf die starke Anhebung der Sonderverbrauchssteuern auf bestimmte Warengruppen, wie Treibstoff, Tabak- und Alkoholprodukte zurückzuführen war. Die Schuldquote, die im Jahr 2001 bei 74 % des BIP lag, konnte im Jahr 2008 auf 39...
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Interessante Links

Europäische Union Europäische Kommission Europäisches Parlament EUR-Lex (Amtsblatt, Verträge, Abkommen, Rechtsprechung u.a.) Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften Eurostat (EU-Statistiken) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Internationaler Strafgerichtshof (International Criminal Court) Kriegsverbrechertribunal (Haager Tribunal) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Europäischer Bürgerbeauftragter Europäischer Datenschutzbeauftragter Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten İnsan Hakları ve Temel Özgürlüklerin Korunmasına İlişkin Sözleşme (türkische Fassung)
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Fortschrittsberichte

Im Folgenden finden Sie die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit 1999. In diesen Fortschrittsberichten geben die Kommissionsdienststellen einen Bericht und eine Beurteilung über alle im Laufe der letzten 12 Monate erzielten Fortschritte für den Betrittskandidat Türkei. Fortschrittsbericht 1999.pdf Fortschrittsbericht 2000.pdf Fortschrittsbericht 2001.pdf Fortschrittsbericht 2002.pdf Fortschrittsbericht 2003.pdf Fortschrittsbericht 2004.pdf Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt 2004.pdf Fortschrittsbericht 2005.pdf Fortschrittsbericht 2006.pdf Fortschrittsbericht 2007.pdf Progress Report 2008.pdf Progress Report 2009.pdf Progress Report 2010.pdf Progress Report 2011.pdf Progress Report 2012.pdf Progress Report 2013.pdf Progress Report 2014.pdf
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EU und Türkei

Am 26.10.2005 wurden offiziell die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union aufgenommen. Bekanntlich bewarb sich die Türkei bereits im Jahre 1959 um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 1963 folgte dann zwischen der Türkei und EWG ein Assoziierungsabkommen, welches auch als erster Schritt für eine zukünftige Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) verstanden wurde. Am 1. Januar 1996 wurde zwischen der Türkei, einem Nichtmitglied der EU, und der EU die Zollunion eingeführt, was in der Geschichte der EG / EU bisher einmalig war. Problematisch an dieser Konstellation ist nämlich, dass die Türkei aufgrund der Zollunion die eigenen Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern nach dem europäischen Wirtschafsrecht zu gestalten hat, ohne jedoch auf die Entscheidungen, auch wenn es um Wirtschafts- und Handelsfragen geht, in Brüssel Einfluss nehmen zu können, die unmittelbar auch die Türkei betreffen. Deshalb sieht sich das Land bei diesem Abkommen als stark benachteiligt. Letztendlich entscheidend für die Aufnahme...
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Der Beitrittsprozess

Die 27 Mitgliedsländer der EU haben einen Teil ihrer Souveränität oder Rechtsetzungsbefugnisse auf die EU übertragen. Eine Reihe weiterer Länder hat sich um eine EU-Mitgliedschaft beworben, darunter auch die Türkei, die seit dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 Kandidat für einen Beitritt zur EU ist. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Oktober 2005 mit der analytischen Prüfung des Besitzstands („Screening“) aufgenommen. Seitdem hat die EU ein Kapitel vorläufig geschlossen: Wissenschaft und Forschung (Juni 2006). Außerdem wurden Verhandlungen über sieben weitere Kapitel eröffnet: Unternehmen und Industrie (März 2007), Finanzkontrolle und Statistik (Juni 2007), transeuropäische Netze sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz (Dezember 2007), Rechte an geistigem Eigentum und Gesellschaftsrecht (Juni 2008). Am 18. Februar 2008 verabschiedete der Rat eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft mit der Türkei. Die Türkei hat bereits eine lange Assoziierungsphase durchlaufen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnete 1963 das Assoziierungsabkommen von Ankara, mit dem die schrittweise Einrichtung einer Zollunion vereinbart wurde. Das Abkommen wurde...
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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein aus 27 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Seine Bevölkerung umfasst derzeit rund 500 Millionen Einwohner. Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen größte gemeinsame Markt der Welt. Das politische System der EU hat sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet. Es basiert auf zwei Grundverträgen, dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag), und beinhaltet sowohl supranationale (überstaatliche) als auch intergouvernementale (zwischenstaatliche) Elemente. Während im Europäischen Rat und im nach Fachressorts aufgeteilten Rat der Europäischen Union (Ministerrat) die nationalen Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der Gerichtshof der Europäischen Union als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls supranational. Die Anfänge der EU gehen auf die 1950er Jahre zurück, als zunächst sechs Staaten die Europäischen Gemeinschaften gründeten. Diese sollten vor allem...
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Deutsch-Türkisches Sozialversicherungsabkommen

Die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit werden durch das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen vom 30.04.1964 – in Kraft getreten ab dem 01.11.1965 – in der Fassung des Zusatzabkommens vom 02.11.1984 – in Kraft getreten ab dem 01.04.1987 – bestimmt. Dieses Abkommen regelt unter anderem die Erstattung der zu deutschen Rentenversicherung geleisteten Beiträge an türkische Staatsangehörige. Deutsch-Türkisches Sozialversicherungsabkommen
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Deutsch-Türkisches Nachlassabkommen

In der Anlage Art. 20 des Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.05.1929 ist das sog. „Nachlassabkommen“ geregelt, in dem es im Wesentlichen um die Klärung der erbrechtlichten Verhältnisse von deutschen und türkischen Staatsangehörigen geht. Auch dieses Abkommen hat weiterhin seine Gültigkeit. Deutsch-Türkisches Nachlassabkommen
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Deutsch-Türkischer Konsularvertrag

Für die Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei gilt weiterhin der „Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reiche“ vom 28.05.1929. In diesem geht es vor allem um die Befugnisse von Konsuln in den jeweiligen Auslandsvertretungen, Erklärungen ihrer Staatsangehörigen entgegenzunehmen, Verfügungen von Todes wegen, Rechtsgeschäfte u. ä. aufzunehmen, zu bestätigen oder zu beglaubigen. Deutsch-Türkischer Konsularvertrag
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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Türkei

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Türkei ist vom 16.04.1985 und dient zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen. Dieses Abkommen gilt noch bis Ende des Jahres 2010. Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinbart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft. Das neue DBA zwischen den beiden Ländern wurde unterzeichnet und kommt, wie bereits angekündigt, ab dem 01.01.2011 zur Anwendung. Es ersetzt das bisherige Abkom­men aus dem Jahr 1985, das nach seiner Kündigung noch bis zum 31. Dezember 2010 anzuwenden war. Das neue Abkommen lehnt sich im Wesentlichen an das Musterabkommen der OECD an. Im Vergleich zum...
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Investitionsschutzabkommen

Investitionsschutzabkommen sind bilaterale Abkommen zwischen Staaten und bieten bei Direktinvestitionen von ausländischen natürlichen und juristischen Personen (z. B. Unternehmen) in einem fremden Staat rechtlichen Schutz, insbesondere gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen des Gaststaates. So wird im Artikel 1 Abs. 2 des Deutsch-Türkischen Investitionsschutzabkommens festgeschrieben, dass keine Vertragspartei Kapitalanlagen, die im Eigentum oder unter dem Einfluss von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei stehen, in ihrem Hoheitsgebiet ungünstiger behandeln darf, als Kapitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften dritter Staaten. Deutsch-Türkisches Investitionsschutzabkommen Am 14. September 1965 wurde das Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juni 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen beschlossen. Investitionsschutzabkommen Deutschland-Türkei TR-D Schweizerisch - Türkisches Investitionsschutzabkommen Am 03.03.1988 wurde zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik das Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen abgeschlossen. Investitionsschutzabkommen Schweiz-Türkei TR-CH Österreichisch...
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Anerkennung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in der Türkei

Die Anerkennung von ausländischen Urteilen in der Türkei stellt sich derzeit vor allem im Bereich des Familienrechts. Wenn die Ehegatten in Deutschland rechtskräftig geschieden sind und mindestens einer von den Parteien türkischer Staatsangehöriger ist, so muss das rechtskräftige Scheidungsurteil in der Türkei anerkannt werden (tanıma ve tenfiz davası) Da es einen bilateralen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Türkei nicht gibt bzw. bisher auch kein multilateraler Vertrag zur Regelung dieser Fragen besteht, geschieht dies im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens. Nach Art. 58 des türkischen Internationalen Privatrechts (Milletlerarası Özel Hukuk ve Usül Hukuku Hakkında Kanun) kann unter erleichterten Voraussetzungen ein Anerkennungsurteil erwirkt werden, was bedeutet (so Art. 58 Abs. 1 türk. IPR), dass auf die Gegenseitigkeit und Einhaltung von Verfahrensvorschriften vor dem ausländischen Gericht nach Art. 54 Abs. 1 a) verzichtet wird. Wenn auch die übrigen Voraussetzungen des Art. 54 Abs. 1 b) bis ç) gegeben sind, erkennt das angerufene türkische Gericht auf Antrag das...
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Internationales Privatrecht

Das Internationale Privatrecht, kurz IPR, gewinnt mit zunehmenden europäischen und internationalen Verflechtungen aufgrund von ständig anwachsenden internationalen Warenströmen, der Zunahme von Migrationsbewegungen, der rasant angewachsenen Individualreiseverkehr und nicht zuletzt wegen immensen Möglichkeiten der heutigen weltumspannenden Kommunikation, insbesondere via Internet, immer mehr an Bedeutung. Parallel zu dieser Entwicklung ist damit heute auch das Internationale Zivilprozessrecht für die Rechtspraxis wichtiger denn je. Gerade Deutschland als exportstarkes Land birgt zahlreiche Streitfälle mit Auslandsberührung in sich. Die Aufgabe des Internationalen Privatrecht besteht darin, bei Fällen mit Auslandsberührung, d. h. mit Bezug zu mehreren Rechtsordnungen, herauszufinden, welche Rechtsordnung auf den jeweiligen Fall anzuwenden ist. Das IPR wird auch als „Kollisionsrecht“ bezeichnet, da mehrere verschiedene Rechtsordnungen den konkreten Fall regeln könnten und dadurch quasi miteinander „kollidieren“. Das IPR ist Teil der nationalen Rechtsordnung. Wegen der Bezeichnung ist es etwas missverständlich. In der Bundesrepublik finden sich die Regelungen zu IPR im wesentlichen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB),...
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Wirtschaftsdaten Türkei

Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei (Quelle: Germany Trade & Invest. Sie ist die neue Gesellschaft für Aussenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland). Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2010 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2011 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2012 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2013 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2014 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2015 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2016 Wirtschaftsdatenblatt Türkei (Quelle: TD-IHK Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer) Wirtschaftsdatenblatt Türkei Wirtschaftsdatenblatt Türkei, Januar 2017
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Forderungsbeitreibung in der Türkei

Aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei kommt es immer wieder zu Problemen zwischen den Vertragspartnern, sei es zwischen Unternehmern oder auch zwischen Privatpersonen. Was ist also zu unternehmen, wenn der Schuldner mit Sitz in der Türkei etwa seine Schulden nicht bezahlt? Im außergerichtlichen Bereich gibt es zunächst die Möglichkeit, einer außerprozessualen Zahlungsaufforderung. Diese erfolgt im Gegensatz zur deutschen Anwaltspraxis über ein vom Notar zugestelltes Mahnschreiben. In diesem teilt der Anwalt dem Schuldner mit, dass er die Forderung für seinen Mandanten geltend macht und zur Klageerhebung entschlossen ist und setzt ihm eine Zahlungsfrist. Spätestens von diesem Zeitpunkt an, kommt der Schuldner in Verzug und muss Verzugszinsen bezahlen. Viele Gläubiger scheuen vor einem gerichtlichen Verfahren in der Türkei, da sie meinen, nichts erreichen zu können. Auch wenn die gerichtlichen Verfahren in der Türkei immer noch relativ lange dauern, kann es je nach Fallgestaltung empfehlenswert sein, die Forderung in...
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Gesetz über ausländische Direktinvestitionen

Die Zielrichtung dieses Gesetzes ist im Wesentlichen, ausländische Direktinvestitionen zu fördern, die Rechte der ausländischen Investoren zu schützen, die Rahmenbedingungen an internationale Standards anzupassen und damit ausländische Direktinvestitionen insgesamt zu erleichtern. Dogrudan Yabanci Yatirimlar Kanunu - Gesetz über ausländische Direktinvestitionen (türkische Fassung) Dogrudan Yabanci Yatirimlar Kanunu Uygulama Yönetmeligi - Durchführungsverordnung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen (türkische Fassung)
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Investieren in der Türkei

Wer auf dem türkischen Markt erfolgreich sein möchte, muss die länderspezifischen Besonderheiten und Gegebenheiten gut kennen. Hierzu gehört nebem dem Wissen um rechtliche und steuerliche Bedingungen auch die Kenntnis der verschiedenen Institutionen des Landes. In der Anbahnung von Geschäftskontakten mit türkischen Geschäftspartnern sollte auch die jeweilige Mentalität und die Unternehmenskultur nicht unbeachtet bleiben. Invest in Turkey Eine offizielle Website des Premierministeriums. Die Website gibt, auch in deutscher Sprache, einen Überblick über die verschiedenen Investitionsmöglichkeiten in der Türkei.
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Deutsch-Türkischer Rechtsverkehr

Deutsch-Türkischer Rechtsverkehr
Der deutsch-türkische Rechtsverkehr, insbesondere wegen der erheblichen wirtschaftlichen Beziehung zwischen den beiden Ländern, gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Der stetige Wirtschaftswachstum, der große Modernisierungs- und Investitionsbedarf des Landes und die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Türkei und Europa machen das aufstrebende Land am Bosporus zu einem starken Partner für die deutsche Wirtschaft. Ob im Energiesektor, der Industrie oder im Dienstleistungsbereich - deutsche Unternehmen bringen sich in Stellung, um vom Aufschwung zu profitieren. Die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich stabil. Mittlerweile haben sich über 4.400 Firmen (Stand: Dezember 2010) mit deutschem Stammkapital in der Türkei angesiedelt und die Zahl wächst von Tag zu Tag. Deutsche Firmen liefern nicht nur, sie produzieren, verkaufen und beschaffen auch zunehmend in der Türkei. Deutschland ist seit langem wichtigster Handelspartner der Türkei. Im Jahr 2008 blieb das Handelsvolumen trotz der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise mit knapp 25 Mrd. Euro konstant gegenüber 2007. Die türkischen...
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Faydalı Linkler

Germany Trade & Invest (Gesellschaft für Aussenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland) - Almanya`daki yatırım imkanları ile ilgili Federal Cumhuriyete ait websitesi. Bu sitede Almanya'daki genel ekonomi ve çeşitli branşlarla ile ilgili geniş bilgiler elde edebilirsiniz. Ayrıca Almanya dışındaki başka ülkelerdeki yatırım imkanları ve bu ülkelerin ekonomik bilgilerine de ulaşabilirsiniz.
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Bakanlıklar, Resmi Makamlar ve Enstitüler, Üniversiteler

Bundestag - Federal Meclis Bundesregierung (mit Kanzleramt) - Federal Hükümet (Başbakanlık dahil) Bundespräsident - Cumhurbaşkanı Bazı Bakanlıklar - Eine Auswahl von Ministerien Auswärtiges Amt (Außenministerium) - Dışişleri Bakanlığı Bundesministerium des Innern - Federal İçişleri Bakanlığı Bundesministerium der Justiz - Federal Adalet Bakanlığı Bundesministerium der Finanzen - Federal Maliye Bakanlığı Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Federal Sanayi ve Teknoloji Bakanlığı Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Federal Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanlığı Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Federal Beslenme, Tarım ve Tüketiciyi Koruma Bakanlığı Bundesministerium für Gesundheit - Federal Sağlık Bakanlığı Bundesministerium für Bildung und Forschung - Federal Eğitim ve Araştırma Bakanlığı Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Federal Ekonomik İşbirliği ve Kalkınma Bakanlığı Resmi Makamlar ve Enstitüler - Behörden und Institute Dış Ticaret ve Pazarlama Müsteşarlığı - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing
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Adliye - Justizwesen

Linkliste der Gerichte in Deutschland (Almanya'daki bütün mahkemelerin link listesi) Bundesverfassungsgericht (Anayasa Mahkemesi) Bundesgerichtshof (Yargıtay) Bundesverwaltungsgericht (Federal İdari Mahkemesi) Bundesrechtsanwaltskammer (Federal Barolar Birliği) Bundesnotarkammer (Federal Noterler Birliği)
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Genel Kanunlar - Allgemeine Gesetze

Burada önemli gördüğümüz Alman kanunlarının bir kısmını bulabilirsiniz. Kaynak / Quelle: Gesetze im Internet (Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH). Medeni Kanun - Bürgerliches Gesetzbuch Milletlerarası Özel Hukuk ve Usul Hukuku ile ilgili Kanun - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Ticaret Kanunu - Handelsgesetzbuch Limited Şirketleri Hakkında Kanun - Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Anonim Şirketleri Kanunu - Aktiengesetz Hukuk Usulü Muhakemeleri Kanunu - Zivilprozessordnung Anayasa - Grundgesetz Anayasa - Grundgesetz ( Alman Anayasası`nın almancadan türkçeye tercümesi, Kaynak: Alman Federal Meclisi, Berlin 2010; Tercüme: Prof. Dr. Christian Rumpf ve Dr. Gökçe Uzar )
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Malın teminatı

Alman Medeni Kanunun'daki malın teminatı („Gewährleistungsrecht") ile ilgili düzenlemeler 433 vs. paragraflarında yer almaktadır. Satın alınan mal kusurlu veya ayıp çıktığında, kanun alıcıya çeşitli haklar sunmaktadır. Bu haklar özellikle 2002 yılında Medeni Kanun'da yapılan geniş reform ile yeni bir sistematik kazanmıştır. Haklar sırasıyla satıcıya karşı kullanılabilmekte ve böylelikle Avrupa Birliği´'nin tüketiciyi koruma ile ilgili çıkardığı yönergeler büyük ölçüde hayata geçirilmiştir. Böylelikle alıcı öncelikle kusurlu malın düzeltilmesini (mesela tamir edilmesini vs.) isteyebilmekte, genel anlamda satıcı malını iki defa da düzeltemediği takdirde, yeni bir mal talep edebilmektedir. Bunun dışında alıcı satış fiyatının düşürülmesini isteyeceği gibi, satış sözleşmesinin feshini de talep edebilmektedir. Belli şartlar yerine getirildiğinde, satıcı ayrıca alıcının çeşitli tazminat talepleri ile karşı karşıya gelebilmektedir. Genel aşınma süresi taşınan eşyalarda, malın tesliminden itibaren iki yıl olmakla birlikte, hile durumularında Medeni Kanunu'nun genel aşınma süresi, yani üç yıl geçerlidir.
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Almanyada Yatırım ve Oturum izni ile ilgili düzenleme - Investieren in Deutschland und Aufenthaltserlaubnis

Bilindigi gibi son on yılda Almanya`dan Türkiye`ye yatırımlarda cok ciddi bir yükseliş yaşandı. Daha 2006 yılında Türkiye`de 500 civarında alman yatırımcı var iken, bu sayı 2016 yılında 6000 gibi bir alman yatırımcı rakamına ulaştı. Tabiiki tersine, Türkiye`den Almanya`ya yatırım yapmak da mümkün. Bu konu ile ilgili net veriler olmasada, özellikle Türkiye'de yakın zamandaki politik geliimelerden dolayı, Türkiye`den Almanya`ya yatırım yapmayı düşünenlerin sayısı çoğalmaya başladı. Ve bazı yatırımcılar, hem Almanya`ya yatırım yapmak hemde yatırımla birlikte burada oturum hakkı elde edinmeyi arzu etmektedirler. En azından pratikte, son dönemlerde bize yöneltilen başvurulardan böyle bir ilginin olduğu görülmektedir. Genel anlamda Almanya`da yatırım yapmanın önünde ciddi engeller bulunmamaktadır. Özellikle yatırımların korunması hakkındaki iki ülke arasındaki andlaşmalardan dolayı, Türk vatandaşı yatırımcıların Alman veya üçüncü ülke vatandaşları ile farklı bir muamele görmeleri sözkonusu değildir. Yalniz yatirim ile birlikte oturum hakki da elde etmenin - sonucta Türkiye AB ülkesi olmadigi ve yerlesme serbestligi gecerli olmadigindan - kriterleri Alman Göc...
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Ministerien, Behörden, andere Institute und Universitäten

Türkisches Parlament - Türkiye Büyük Millet Meclisi - TBMM Eine Auswahl von Ministerien:   Präsident der Republik - Cumhurbaşkanlığı  Premierministerium - Başbakanlık   Außenministerium - Dışişleri Bakanlığı   Innenministerium - İçişleri Bakanlığı   Wirtschaftsministerium - Ekonomi Bakanlığı   Wissenschafts-, Handels- und Technologieministerium - Bilim, Sanayi ve Teknoloji Bakanlığı   Arbeits- und Sozialministerium - Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanlığı   Justizministerium - Adalet Bakanlığı   Finanzministerium - Maliye Bakanlığı   Energieministerium - Enerji ve Tabii Kaynaklar Bakanlığı   Kultur- und Tourismusministerium - Kültür ve Turizm Bakanlığı Eine Auswahl von Behörden:   Generalsekretariat für Angelegenheiten betreffend der Europäischen Union - Avrupa Birliği Genel Sekreterliği   Das Statistische Amt Türkei - Türkiye İstatistik Kurumu   Schatzamt Premierministerium - Başbakanlık Hazine Müsteşarlığı   Sozialversicherungsbehörde - Sosyal Güvenlik Kurumu   Regulierungsbehörde des Energiemarkts - Enerji Piyasası Düzenleme Kurumu   Privatisierungsbehörde - Özelleştirme Dairesi Başkanlığı   Zoll- und Handelsministerium – Gümrük ve Ticaret Bakanlığı   Union der...
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Justizwesen

Verfassungsgericht Kassationshof Verwaltungsgerichtshof (Staatsrat) Justizministerium Justizregister Militärverwaltungsgerichtshof Türkisches Amtsblatt Umfassende Datenbank über Recht Datenbank des Justizministeriums Verband der Anwaltskammern Türkei Verband der Notare Websites von einigen grossen Anwaltskammern: Istanbul Ankara Izmir Diyarbakir Antalya Malatya Bursa Adana Mersin Die Websites der anderen Anwaltskammern erreichen Sie unter: http://www.barobirlik.org.tr
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Allgemeine Gesetze

Allgemeine Gesetze Hier sehen Sie eine Auswahl an wichtigen türkischen Gesetzen : Türkisches Zivilgesetzbuch ZGB - Türk Medeni Kanunu Amtliche Begründung ZGB - Madde Gerekçeleri Obligationengesetzbuch, alte Fassung (Schuldrecht) - Borçlar Kanunu Obligationenbuch, neue Fassung ab 01.07.2012 (Schuldrecht) - Bor ç lar Kanunu Türkisches Handelsgesetzbuch (HGB), alte Fassung - Türk Ticaret Kanunu Türkisches Handelsgesetzbuch (HGB), aktuelle Fassung - Türk Ticaret Kanunu Gesetz über das internationale Zivil- und Zivilverfahrensrecht (das türkische IPR) - Milletlerarası Özel Hukuk ve Usul Hukuku Hakkında Kanun Türkische Zivilprozessordnung - Hukuk Usulü Muhakemeleri Kanunu   Türkisches Verbraucherschutzgesetz a.F. - Tüketicinin Korunmasi Hakkinda Kanun - 1995 Türkisches Verbraucherschutzgesetz - Tüketicinin Korunması Hakkında Kanun - 2013 Verordnung über Fernabsatzverträge - Mesafeli Sözlesmeler Yönetmeligi 2015   Türkische Verfassung 2005 (in deutscher Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf) - Türk Anayasası 2005 (Almanca tercümesi) Türkische Verfassung 2010 - Türk Anayasası 2010   Strafgesetzbuch - Türk Ceza Kanunu
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Interessante Links

Hukuki.net Türk Hukuk Sitesi Türkisches Anwaltsrecht (englischsprachige Informationen vom Verband der Anwaltskammern) Hukukbul.com (Suchmaschine nur für juristische Themen)
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Nützliche Links

Invest in Turkey Eine offizielle Website des Premierministeriums. Die Website gibt, auch in deutscher Sprache, einen Überblick über die verschiedenen Investitionsmöglichkeiten in der Türkei. İhracatı Geliştirme Etüd Merkezi - Zentrum zur Förderung der Exportwirtschaft Umfassende Informationen des Premierministeriums über die türkische Aussenwirtschaft (auch auf englisch) Wirtschaftspresse: Ekonomist , Capital , Dünya , Ekonomi Gazetesi
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Freihandelszonen / Organisierte Industriezonen / Technologieentwicklungszonen

In der Türkei gibt es drei Arten von speziellen Investitionszonen: 1. FREIHANDELSZONEN In der Türkei gibt es in verschiedenen Städten sog. "Freihandelszonen". In diesen Gebieten haben die Investoren die Möglichkeit, unter erleichterten Bedigungen Investitionen zu tätigen. Hervorzuheben ist insbesondere die Steuerfreiheit, günstige Immobilienerwerb bzw. günstige Mietkonditionen und andere Vergünstigungen. Zweck dieser Zonen ist vor allem die Steigerung der exportorientierten Investitionen. Rechtliche und administrative Bestimmungen in Bezug auf geschäftliche, finanzielle und wirtschaftliche Aspekte, die im Zollgebiet der Türkei gelten, werden in Freihandelszonen entweder nur eingeschränkt angewendet oder entfallen ganz. Es gibt in der Türkei 20 Freihandelszonen (19 in Betrieb) mit Zugang zu den Märkten der EU und des Nahen Ostens. Sie liegen in nächster Nähe zu den bedeutendsten türkischen Häfen am Mittelmeer, der Ägäis und dem Schwarzen Meer sowie zu internationalen Handelsstraßen.   Vorteile von Freihandelszonen: 100 % Befreiung von Zollgebühren und diversen anderen Abgaben 100 % Befreiung von Körperschaftssteuer für produzierende...
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Gewährleistung

Die gesetzliche Gewährleistung bzw. die Sachmängelhaftung ist mit der Reform des Obligationenrechts (Schuldrecht) nunmehr in den Artikeln 219 ff. n. F. des Obligationengesetzbuches geregelt. Die untenstehenden Ausführungen sind daher der neuen Gesetzeslage des Obligationenrechts angepasst, welches zum 01.07.2012 in Kraft tritt. Ist die Kaufsache mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, stehen dem Käufer, wie im deutschen Recht, diverse Rechte zu. Der Käufer kann den Kaufpreis mindern, Art. 227 Nr. 2 n. F., den Rücktritt vom Kaufvertrag nach Art. 227 Nr. 1 n. F erklären sowie gem. Art. 227 Nr. 3 n. F. die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache nach Art. 227 Nr. 4 n. F. verlangen. Des Weiteren kann der Käufer gem. Art. 227 S. 2 n. F. nach den allgemeinen Regeln Schadensersatz verlangen. Für etwaige Mangel- und Mangelfolgeschäden hat der Verkäufer ebenso einzustehen, jedoch nur, soweit ihn Verschulden trifft. Nach Artikel Art. 223 Abs. 1...
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Vertriebsrecht

Das Vertriebsrecht der Türkei ist im Handelsgesetzbuch in den Artikeln. 116 ff. ("acente") geregelt. Grundsätzlich kann darauf hingewiesen werden, dass der ausländische Lieferant weder einen lokalen Vertriebspartner benötigt, noch ist es notwendig, dass der Vertriebspartner eine türkische natürliche oder juristische Person ist. Die Handelsvertreter müssen sich als Kaufleute lediglich im Handelsregister eintragen lassen. Es wird unterschieden zwischen dem Handelsvertreter und dem Vertragshändler. Wenn der Handelsvertreter nicht nur Verträge vermitteln, sondern auch namens und mit Wirkung für den Prinzipal abschließen soll, so bedarf der Vertrag der Schriftform und die Eintragung dieser Ermächtigung in das Handelsregister. In diesem Vertrag können jedoch Rechtswahlklauseln getroffen werden. Unbefristete Handelsvertreterverträge können unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Für die ausserordentliche, fristlose Kündigung bedarf es hingegen eines wichtigen Grundes. Bei Fehlen eines wichtigen Grundes können für den Gekündigten Schadensersatzansprüche entstehen. Der im deutschen Handelsgesetzbuch bekannte Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist dem türkischen HGB derzeit noch fremd. Der Kassationshof...
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Immobilienrecht

Die Vorschriften für den Immobilienerwerb für Ausländer wurden in der Türkei in den letzten Jahren immer wieder geändert. Generell gilt das sog. Gegenseitigkeitsprinzip. Dies bedeutet, dass ausländische natürliche und juristische Personen Immobilien erwerben können, wenn türkische natürliche und juristische Personen im jeweiligen Ausland die gleichen Rechte haben. Dieses Gegenseitigkeitsprinzip ist im Verhältnis zu Deutschland erfüllt. Es gibt aber dennoch gewisse Einschränkungen, wie z. B. eine Erwerbsbeschränkung für natürliche Personen ausländischer Staatsangehörige bis zu einer Größe von 2,5 Hektar (25.000 qm), wobei die betreffende Immobilie bzw. das Grundstück baurechtlich auf beplantem Gebiet sein muss. Für ausländische juristische Personen oder inländische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung gilt, dass diese die Immobilien erwerben dürfen, welche zur Durchführung des im Gesellschaftsvertrag bestimmten Gesellschaftszwecks erforderlich sind, wobei auch hier einige Beschränkungen zu beachten sind. Allerdings können Ausländer eine Immobilie nicht erwerben, wenn diese sich in einem militärischen Sperr- und Sicherheitszone befindet. In der Türkei hat jeder...
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Steuerrecht

Das türkische Steuersystem unterteilt sich im wesentlichen in drei Steuerarten. Einkommensteuer, Aufwandsteuer und die Vermögenssteuer. Im folgenden soll nur ein grober Überblick gegeben werden. Einkommensteuer: Die Ertragsbesteuerung umfasst alle Einkommen von In- und Ausländern, sowie Körperschaften mit Sitz in der Türkei. Die Grundkörperschaftssteuerrate wurde im Jahre 2006 von 30 auf 20 % gesenkt. Bei der Einkommenssteuer gibt es eine progressive Staffelung, wonach derzeit beim Einkommen bis 8.000 TL 15 %, von 8.801 bis 22.000 TL 20 %, von 22.001 bis 50.000 27 % und ab 50.001 TL 35 % erhoben werden. Die Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen beträgt 15 %. Für Lizenzen beträgt die Quellensteuer 20 %. Gem. dem noch geltenden DBA ist Quellenbesteuerung fjür Lizenzen jedoch auf 10 % reduziert. Bankeinlagen werden mit einem Satz von 15 % besteuert. Zinserträge auf Schatzbriefe und Schatzanweisungen sowie Zinserträge auf weitere Obligationen und Wechsel von ansässigen Körperschaftenwerden mit einem Satz von 10 %...
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Gesetz über ausländische Direktinvestitionen

Die Zielrichtung dieses Gesetzes ist im Wesentlichen, ausländische Direktinvestitionen zu fördern, die Rechte der ausländischen Investoren zu schützen, die Rahmenbedingungen an internationale Standards anzupassen und damit ausländische Direktinvestitionen insgesamt zu erleichtern. Mit diesem Gesetz hat die Türkei hierzu einen wichtigen Schritt unternommen. Aus diesem Gesetz ergibt sich der Grundsatz der Gleichbehandlung ausländischer Investoren mit inländischen Investoren. Dieser Gedanke des Gesetzgebers löst das ehemalige Prinzip der Genehmigungsvorbehalte ab. Daher können ausländische Investoren ohne Beschränkungen sich in der Türkei niederlassen. Es gibt lediglich für einige Sektoren, wie bspw. Seefahrt, private Bildungsinstitute, TV- und Radiosender, zivile Luftfahrt, Firscherei etc. gewisse Beschränkungen. Dogrudan Yabanci Yatirimlar Kanunu Dogrudan Yabanci Yatirimlar Kanunu Uygulama Yönetmeligi
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Handels- und Gesellschaftsrecht

Das türkische Handels- und Gesellschaftsrecht (Türk Ticaret Kanunu), wurde nach jahrelangem Gesetzgebungsverfahren umfassend reformiert. Die Neufassung des Gesetzes wurde am 14.02.2011 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt erst am 01.07.2012 in Kraft. Es enthält jetzt 1535 Artikel statt 1475 Artikel in der alten Fassung. Auch das neue HGB weist große Ähnlichkeiten zum deutschen HGB auf. Dies gilt insbesondere für die Gesellschaftsformen, was auch daran liegt, dass das türkische HGB in der alten Fassung im Jahre 1957 in den Grundzügen vom deutschen HGB übernommen wurde. Alle Vorschriften zu den verschiedenen Gesellschaftsformen sind im HGB normiert und nicht etwa in speziellen Gesetzen, wie bspw. das deutsche GmbH-Gesetz. Die Gesellschaftsformen nach dem türkischen HGB: Im Folgenden sollen die beiden wichtigen Gesellschaftsformen in der Praxis, d. h. die türkische Limited (GmbH) und die Aktiengesellschaft, dargestellt werden:. 1. Die GmbH (Limited Şirketi) Die Voraussetzungen über die Gründung der türkischen Limited findet man in den Art. 503 ff....
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Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei (Quelle: Germany Trade & Invest. Sie ist die neue Gesellschaft für Aussenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland). Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2010 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2012 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2016 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2017 Wirtschaftsdatenblatt Türkei 2011 (Quelle: TD-IHK Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer) Wirtschaftsdatenblatt_Turkei.pdf Wirtschaftsdaten-kompakt-2016.pdf
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Allgemeine Informationen

Die Türkei ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der WTO, der G-20 und der Schwarzmeer Wirtschaftskooperation (BSEC). Mit der Europäischen Union besteht seit 1996 eine Zollunion. Seit 03.10.2005 ist die Türkei EU-Beitrittskanditat. Das türkische Zivilrecht ist im wesentlichen vom schweizerischen Zivilgesetzbuch übernommen worden. Das Strafgesetzbuch ist an das italienische Strafgesetzbuch angelehnt und das Handelsgesetzbuch an das deutsche HGB. Die Verfassung aus der Zeit des Militärputsches 1980 wurde im Jahre 2010 reformiert. Bereits seit vielen Jahren steht eine umfassende Reform des Handelsgesetzbuches mit seinen mehr als 1500 Paragrafen an. Eine endgültige Fassung steht jedoch derzeit nach wie vor aus. Seit dem Jahre 2003 gibt es das Gesetz über ausländische Direktinvestitionen. Seitdem sind Ausländer Inländern gleichgestellt, was bedeutet, dass keine inländischen Mindestbeteiligungen an türkischen Gesellschaften existieren müssen. In Folge dieser Reformen bedarf es auch keiner gesonderten...
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