Deutsch-Türkisches Recht

Das Infoportal für Deutsch-Türkisches Recht

Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen

Wichtig ist auch das bilaterale Rechtshilfeübereinkommen zwischen Deutschland und der Türkei, das sog. Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (RGBI. 1930 Il S. 6), das bspw. die Befreiung von Sicherheitsleistungen im Art. 2 regelt, wenn z. B. ein deutsches Unternehmen oder ein türkisches Unternehmen jeweils im anderen Land als Kläger auftritt. D. h. wegen seiner Eigenschaft als Ausländer oder mangels eines inländischen Sitzes oder Aufenthalts darf von den Gerichten keine Sicherheitsleistung oder ähnliches verlangt werden. Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28.05.1929
  19527 Aufrufe
  0 Kommentare
19527 Aufrufe
0 Kommentare

Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen

Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens
  80 Aufrufe
  0 Kommentare
80 Aufrufe
0 Kommentare

Türkei: Gesetzliche Verzugszinsen zum 01.01.2019 verdoppelt

Türkei: Gesetzliche Verzugszinsen zum 01.01.2019 verdoppelt

Die Türkische Zentralbank (TCMB) hat die geseztlichen Verzugszinsen zum 01.01.2019 von 10,75 % auf 21,25 % p. a. erhöht, damit so gut wie verdoppelt. Nach § 1530 Abs. 7 des Türkischen Handelsgesetzbuchs (TTK) werden die Verzugszinsen jedes Jahr im Monat Januar von der Türkischen Zentralbank festgelegt. Dieser Zinssatz gilt dann, wenn die Parteien - gemeint sind damit aber nur Verträge unter Kaufleuten, d. h. Verträge zwischen Unternehmern - vertraglich keine anderweitige Regelung getroffen haben bzw. die vertraglich getroffene Regelung unwirksam ist. Die minimalen Kosten der Eintreibung (man könnte es wohl als "Verzugskostenpauschale" übersetzen) wurden ebenso erheblich erhöht, von 185,00 TL auf 245,00 TL. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern gilt das Gesetz mit der Nr. 3095 (Gesetz über den gesetzlichen Zinssatz und über die Verzugszinsen), wonach aktuell (Januar 2019) ein Verzugszinssatz von 12 % p. a. geregelt ist.

 

 

Weiterlesen
  1463 Aufrufe
  0 Kommentare
1463 Aufrufe
0 Kommentare

Teppich- und Schmuckkauf (auch Lederjackenkauf) auf Nordzypern und Kreta, in der Türkei sowie in Marokko und Dubai



Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen im Zusammenhang mit Teppich- und Schmuckkauf (auch Lederjackenkauf) in der Türkei, auf Nordzypern und Kreta sowie in der Zwischenzeit auch in Marokko und Dubai, enstand die Notwendigkeit sich mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Im Rahmen von sog. "Studienreisen, Gratisreisen, Kulturreisen, Bildungsreisen" etc. kaufen oft deutsche Touristen Teppiche, Schmuckstücke etc. deren Erwerb zunächst nichts entgegenzusetzen ist. Denn, der lang ersehnte Wunsch nach einem handgeknüpften „Hereke Seidenteppich" oder einem reizenden „Diamantcollier" soll endlich in Erfüllung gehen. Problematisch ist jedoch, dass nichtsahnenden und in diesen Geschäften meist unerfahrenen Touristen in einer professionellen Verkaufsveranstaltung erheblich überteuerte Teppiche oder Schmuckstücke "aufgeschwatzt" werden und in Deutschland angekommen, sich die Käufer die Frage stellen, wie sie sich von diesem Vertrag wieder loslösen können. Zumeist im Rahmen von sog. „Studienreisen, Gratisreisen, Kulturreisen, Leserreisen, Bildungsreisen" etc. (oft vom Reiseveranstalter RSD-Reisen angeboten) geraten immer wieder, zumeist ältere Touristen, in diese Fallen und schließen Kaufverträge zu...
Weiterlesen
  20664 Aufrufe
  3 Kommentare
20664 Aufrufe
3 Kommentare

United Nations Human Rights

20-04-2017-10-39-45
UN - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte   (Quelle: http://www.ohchr.org ) UN - İnsan Hakları Evrensel Beyannamesi  (Kaynak: http://www.ohchr.org)
  19188 Aufrufe
  0 Kommentare
19188 Aufrufe
0 Kommentare

Newsroom

Newsroom
Hier finden Sie Aktuelles rund um den Deutsch-Türksichen Rechtsverkehr. Klicken Sie bitte rechts unter " Beiträge " auf das jeweilige Jahr.
  4546 Aufrufe
  0 Kommentare
4546 Aufrufe
0 Kommentare

Vollstreckung in der Türkei

Es kommt nun oft vor, dass die Gläubiger in Deutschland gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Titel erwirkt haben (oder wegen der finanziellen Lage des Schuldners ihre Forderung gar nicht mehr weiterverfolgt haben), aber die Vollstreckungsmaßnahmen in Deutschland bisher erfolglos verlaufen sind. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit, auf ein eventuell vorhandenes Vermögen des Schuldners in der Türkei zuzugreifen. Doch bevor dies geschehen kann, muss der deutsche Titel (in welcher Form auch immer) in der Türkei im Wege eines gerichtlichen Anerkennungsverfahrens für vollstreckbar erklärt werden. Auch hier können vorab einstweilige Sicherungsmaßnahmen, wie bspw. Arrestverfahren, ergriffen werden, um etwaige Verschiebungen des Vermögens des Schuldners zu verhindern. Bevor jedoch überhaupt mit Anerkennung- und Vollstreckungsmaßnahmen begonnen werden, empfiehlt es sich vorher eine Recherche über das Vermögen des Schuldners durchzuführen, um so evtl. Prozesskosten zu vermeiden. Aufgrund unserer internationalen Ausrichtung und der Kooperation mit Kanzleien vor Ort, sind wir in der Lage, die entsprechende Recherche...
Weiterlesen
  12511 Aufrufe
  0 Kommentare
12511 Aufrufe
0 Kommentare

Gegnerliste der bekannten Schmuck, Teppich- und Lederjackenfirmen auf Nordzypern und Kreta, in der Türkei sowie in Marokko und Dubai


gold jewelry 2920596
Nachfolgend haben wir zur Information von betroffenen Verbrauchern/Urlaubern eine Liste der im Laufe der Jahre (d. h. seit 2008) uns als Gegner bekannt gewordenen Schmuck- und Teppichfirmen zusammengestellt, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur aussergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Tätigkeit und die überwiegend im Rahmen von organisierten Reisen/Touren etc. besucht wurden bzw. werden:   AC Kuyumculuk Mücevherat Kiymetlı Tas Tur. San. ve Ticaret Ltd. Şti. Altinova Kuyumculuk ARB Diamond Argos Jewel Art A-R Halıcılık Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş. Avanos Halı (Sentez Tur. Tic. San. A. Ş.) Batı Turizm A.Ş. - Denizli Halı Batı Turizm Tekstil Ürünleri Kuyumculuk Sanayi ve Ticaret A.Ş. Bedastan Kuyumculuk Bergama Halı - Halı Toplama ve Üretim Merkezi Bufavento Jewels, Buffavento Jewels - (Lefkose, Nikosia, Nordzypern, KKTC) Cankurtaran Halı Caravan Palace Carpet, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (United Arab Emirates) Carpet Center, KKTC Famagusta Carpet Centre, Teppichzentrum, Magosa KKTC Carpet Weavers Association Carpet Weavers...
Weiterlesen
  11746 Aufrufe
  0 Kommentare
11746 Aufrufe
0 Kommentare

Teppichkauf in der Türkei – Rechtskräftiges Urteil 2014 gegen türkische Teppichfirma


Rechtskräftiges Urteil des 5. Verbraucherschutzgerichts Istanbul - Aktenzeichen: 2013/1657 - vom 23.01.2014 gegen eine türkische Teppichfirma Die Verkaufstouren, bei denen nichtsahnenden, deutschen Touristen im Rahmen von organisierten Reisen, vor allem Teppiche und Schmuck zu erheblich überteuerten Preisen verkauft werden, sind in der Zwischenzeit in Deutschland bekannt. Trotz auch mehrerer Berichte in den Medien, fallen jedoch immer wieder deutsche Urlauber darauf ein. Als Rechtsanwalt in Stuttgart bei der Anwaltskanzlei Maier Rechtsanwälte beschäftige ich mich nunmehr seit über 7 Jahren intensiv mit diesem Thema, da die Betroffenen sich nach einem Teppich –oder Schmuckkauf an mich wenden und um rechtlichen Rat fragen. In den meisten Fällen gelingt es mir, für die Mandanten, eine außergerichtliche, zufriedenstellende Lösung zu finden. Es gibt aber auch hin und wieder Fälle, in denen eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig wird. In einem solchen Fall – Mandant hatte einen Teppich für 14.000,00 € in einem sog. Teppichzentrum in Kappadokien erworben - habe...
Weiterlesen
  10760 Aufrufe
  0 Kommentare
10760 Aufrufe
0 Kommentare

Deutsch-Türkischer Rechtsverkehr

Deutsch-Türkischer Rechtsverkehr
Der deutsch-türkische Rechtsverkehr, insbesondere wegen der erheblichen wirtschaftlichen Beziehung zwischen den beiden Ländern, gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Der stetige Wirtschaftswachstum, der große Modernisierungs- und Investitionsbedarf des Landes und die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Türkei und Europa machen das aufstrebende Land am Bosporus zu einem starken Partner für die deutsche Wirtschaft. Ob im Energiesektor, der Industrie oder im Dienstleistungsbereich - deutsche Unternehmen bringen sich in Stellung, um vom Aufschwung zu profitieren. Die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich stabil. Mittlerweile haben sich über 4.400 Firmen (Stand: Dezember 2010) mit deutschem Stammkapital in der Türkei angesiedelt und die Zahl wächst von Tag zu Tag. Deutsche Firmen liefern nicht nur, sie produzieren, verkaufen und beschaffen auch zunehmend in der Türkei. Deutschland ist seit langem wichtigster Handelspartner der Türkei. Im Jahr 2008 blieb das Handelsvolumen trotz der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise mit knapp 25 Mrd. Euro konstant gegenüber 2007. Die türkischen...
Weiterlesen
  17044 Aufrufe
  0 Kommentare
17044 Aufrufe
0 Kommentare

Genel Kanunlar - Allgemeine Gesetze

Burada önemli gördüğümüz Alman kanunlarının bir kısmını bulabilirsiniz. Kaynak / Quelle: Gesetze im Internet (Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH). Medeni Kanun - Bürgerliches Gesetzbuch Milletlerarası Özel Hukuk ve Usul Hukuku ile ilgili Kanun - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Ticaret Kanunu - Handelsgesetzbuch Limited Şirketleri Hakkında Kanun - Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Anonim Şirketleri Kanunu - Aktiengesetz Hukuk Usulü Muhakemeleri Kanunu - Zivilprozessordnung Anayasa - Grundgesetz Anayasa - Grundgesetz ( Alman Anayasası`nın almancadan türkçeye tercümesi, Kaynak: Alman Federal Meclisi, Berlin 2010; Tercüme: Prof. Dr. Christian Rumpf ve Dr. Gökçe Uzar )
  8575 Aufrufe
  0 Kommentare
8575 Aufrufe
0 Kommentare

Almanyada Yatırım ve Oturum izni ile ilgili düzenleme - Investieren in Deutschland und Aufenthaltserlaubnis

Bilindigi gibi son on yılda Almanya`dan Türkiye`ye yatırımlarda cok ciddi bir yükseliş yaşandı. Daha 2006 yılında Türkiye`de 500 civarında alman yatırımcı var iken, bu sayı 2016 yılında 6000 gibi bir alman yatırımcı rakamına ulaştı. Tabiiki tersine, Türkiye`den Almanya`ya yatırım yapmak da mümkün. Bu konu ile ilgili net veriler olmasada, özellikle Türkiye'de yakın zamandaki politik geliimelerden dolayı, Türkiye`den Almanya`ya yatırım yapmayı düşünenlerin sayısı çoğalmaya başladı. Ve bazı yatırımcılar, hem Almanya`ya yatırım yapmak hemde yatırımla birlikte burada oturum hakkı elde edinmeyi arzu etmektedirler. En azından pratikte, son dönemlerde bize yöneltilen başvurulardan böyle bir ilginin olduğu görülmektedir. Genel anlamda Almanya`da yatırım yapmanın önünde ciddi engeller bulunmamaktadır. Özellikle yatırımların korunması hakkındaki iki ülke arasındaki andlaşmalardan dolayı, Türk vatandaşı yatırımcıların Alman veya üçüncü ülke vatandaşları ile farklı bir muamele görmeleri sözkonusu değildir. Yalniz yatirim ile birlikte oturum hakki da elde etmenin - sonucta Türkiye AB ülkesi olmadigi ve yerlesme serbestligi gecerli olmadigindan - kriterleri Alman Göc...
Weiterlesen
  5554 Aufrufe
  0 Kommentare
5554 Aufrufe
0 Kommentare

Ministerien, Behörden, andere Institute und Universitäten

Türkisches Parlament - Türkiye Büyük Millet Meclisi - TBMM Eine Auswahl von Ministerien:   Präsident der Republik - Cumhurbaşkanlığı  Premierministerium - Başbakanlık   Außenministerium - Dışişleri Bakanlığı   Innenministerium - İçişleri Bakanlığı   Wirtschaftsministerium - Ekonomi Bakanlığı   Wissenschafts-, Handels- und Technologieministerium - Bilim, Sanayi ve Teknoloji Bakanlığı   Arbeits- und Sozialministerium - Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanlığı   Justizministerium - Adalet Bakanlığı   Finanzministerium - Maliye Bakanlığı   Energieministerium - Enerji ve Tabii Kaynaklar Bakanlığı   Kultur- und Tourismusministerium - Kültür ve Turizm Bakanlığı Eine Auswahl von Behörden:   Generalsekretariat für Angelegenheiten betreffend der Europäischen Union - Avrupa Birliği Genel Sekreterliği   Das Statistische Amt Türkei - Türkiye İstatistik Kurumu   Schatzamt Premierministerium - Başbakanlık Hazine Müsteşarlığı   Sozialversicherungsbehörde - Sosyal Güvenlik Kurumu   Regulierungsbehörde des Energiemarkts - Enerji Piyasası Düzenleme Kurumu   Privatisierungsbehörde - Özelleştirme Dairesi Başkanlığı   Zoll- und Handelsministerium – Gümrük ve Ticaret Bakanlığı   Union der...
Weiterlesen
  9581 Aufrufe
  0 Kommentare
9581 Aufrufe
0 Kommentare

Allgemeine Gesetze

Allgemeine Gesetze Hier sehen Sie eine Auswahl an wichtigen türkischen Gesetzen : Türkisches Zivilgesetzbuch ZGB - Türk Medeni Kanunu Amtliche Begründung ZGB - Madde Gerekçeleri Obligationengesetzbuch, alte Fassung (Schuldrecht) - Borçlar Kanunu Obligationenbuch, neue Fassung ab 01.07.2012 (Schuldrecht) - Bor ç lar Kanunu Türkisches Handelsgesetzbuch (HGB), alte Fassung - Türk Ticaret Kanunu Türkisches Handelsgesetzbuch (HGB), aktuelle Fassung - Türk Ticaret Kanunu Gesetz über das internationale Zivil- und Zivilverfahrensrecht (das türkische IPR) - Milletlerarası Özel Hukuk ve Usul Hukuku Hakkında Kanun Türkische Zivilprozessordnung - Hukuk Usulü Muhakemeleri Kanunu   Türkisches Verbraucherschutzgesetz a.F. - Tüketicinin Korunmasi Hakkinda Kanun - 1995 Türkisches Verbraucherschutzgesetz - Tüketicinin Korunması Hakkında Kanun - 2013 Verordnung über Fernabsatzverträge - Mesafeli Sözlesmeler Yönetmeligi 2015   Türkische Verfassung 2005 (in deutscher Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf) - Türk Anayasası 2005 (Almanca tercümesi) Türkische Verfassung 2010 - Türk Anayasası 2010   Strafgesetzbuch - Türk Ceza Kanunu
  14975 Aufrufe
  0 Kommentare
14975 Aufrufe
0 Kommentare

Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei (Quelle: Germany Trade & Invest. Sie ist die neue Gesellschaft für Aussenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland). Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2010 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2012 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2016 Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2017 Wirtschaftsdatenblatt Türkei 2011 (Quelle: TD-IHK Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer) Wirtschaftsdatenblatt_Turkei.pdf Wirtschaftsdaten-kompakt-2016.pdf
  7954 Aufrufe
  0 Kommentare
7954 Aufrufe
0 Kommentare
Zum Seitenanfang