Deutsch-Türkisches Recht

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Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961

In den Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 05. Oktober 1961 wird die sonst häufig verlangte Legalisation durch die sogenannte Haager Apostille ersetzt. Zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens gehören neben allen EU-Staaten auch die Türkei. In Deutschland wurde das Übereinkommen durch das Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation am 21.06.1965 ratifiziert und trat am 13.02.1966 in Kraft. In der Türkei ist das Übereinkommen am 29.09.1985 in Kraft getreten.Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden.pdf
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Alman Mahkeme Kararlarının Türkiye`de Tanınması ve Alacağınızın Tahsili !

Gelin Almanyada dava sonucu elinize geçen kesinleşmiş mahkeme kararını (veya noter huzurunda verilmiş borç ikrarını (notarielles Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung) veya Grundschuldbestellungsurkunde vs. vs., yani her türlü burada dava ettiğiniz, ama sonuç alamadığınız alacağınızı, Türkiye`de tahsil edelim….Umudunuzu kestiğiniz, belkide üstüne „ bir bardak su içtiğiniz alacağınız“ Türkiye`de sizi bekliyor olabilir…Bu alandaki 15 yıla aşkın tecrübemiz ile size destek olmaya hazırız… Çekinmeden bizimle irtibata geçebilirsiniz.
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Haager Zustellungsübereinkommen vom 15.11.1965

Das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachenvom 15. November 1965 regelt die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken zwischen den Vertragsstaaten.Damit wird bspw. die Zustellung einer Klageschrift in einem anderen Land bzw. Vertragsstaat ermöglicht. Es ist ein wichtiges Rechtshilfeübereinkommen, dem mittlerweile ca. 80 Staaten angehören. Haager Zustellungsübereinkommen vom 15.11.1965.pdf
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Drei wichtige Fragen im Zusammenhang mit Abfindung im Arbeitsrecht:

1. Habe ich als Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn mir gekündigt wurde oder kann ich im Rahmen eines Aufhebungsvertrags eine Abfindung verlangen? Ein allgemein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung besteht in Deutschland entgegen landläufiger Meinung nicht. In der Regel ist es quasi eine freiwillige Leistung, kann sich aber auch aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Allerdings ist es üblich, dass im Rahmen von Vergleichsverhandlungen vor allem direkt in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in der Regel eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer ausgehandelt wird. Damit wird der Rechtsstreit dann auch für beide Seiten beendet. Das gleiche gilt bei außergerichtlichen Aufhebungsverträgen. Auch hier wird in der Regel eine Abfindung ausgehandelt. 2. In welcher Höhe ist eine Abfindung realistisch? Auch wenn es hier keine allgemeingültige Regel gibt, so gibt es doch eine "Daumenregel", dass vor allem bei den Arbeitsgerichten eine Abfindung von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr berechnet wird, je nach Fallkonstellation. Je nach...
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Erbrecht im Deutsch-Türkischen Rechtsverkehr

Über unsere langjährigen Kooperationen mit Kollegen vor Ort, ist es uns möglich, Sie auch im Bereich von erbrechtlichen Fragen im Deutsch-Türkischen Rechtsverkehr kompetent zu unterstützen. Hierzu bieten wir Ihnen insbesondere folgende Leistungen an:Grundbuch- und Nachlassrecherche in der Türkeiggf. Wertermittlung des Vermögens (meistens handelt es sich hierbei um Immobilien)Beantragung und Erteilung des Erbscheins zur Ermittlung der einzelnen ErbenTeilung des Nachlasses, ggf. Auseinandersetzung mit den anderen Erben sowohl aussergerichtlich als auch gerichtlichKlärung/Zahlung der etwaig anfallenden Erbschaftssteuer bei den SteuerbehördenÜbertragung (intikal) der Immobilien auf die Erben beim Grundbuchamt (Tapu Dairesi)auf Wunsch professionelle und seriöse Ermittlung des Verkehrswerts von Immobilien und Vermittlung von Maklern zwecks Vermarktung und Verkauf der Immobilieunser Anwalt wird Sie selbstverständlich auch beim Verkauf der Immobilie vor dem Grundbuchbeamten vertreten und auf Wunsch die gesamte Zahlungsabwicklung für Sie vornehmenFragen im Zusammenhang von Testamenten, deren Wirksamkeit, ggf. Anfechtung etc.Mit Beauftragung unserer Kanzlei haben Sie hier vor Ort einen Ansprechpartner Ihres Vertrauens und müssen...
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Update 2021 - Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen Deutschland und Türkei

Nach weiteren Neuigkeiten bzw. Recherche scheint es so zu sein, dass die Daten aus dem Jahr 2019 nicht ausgetauscht werden, sondern quasi erstmals mit dem Datenaustausch aus dem Jahr 2020 zwischen Deutschland (sowie einigen anderen europäischen Ländern) und Türkei begonnen wird.Mir ist klar, dass die Informationslage leider etwas dünn ist und man muss selbst lange suchen, bis man etwas Brauchbares gefunden hat. Da ich mich letztes Jahr auch mit diesem Thema befasst habe (siehe meinen Beitrag hierzu unter Newsroom Jahr 2020), wollte ich an dieser Stelle einen Update vornehmen.Der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland sollte somit gemäß der Regelung im Internationalen Abkommen spätestens zum 30. September 2021 erfolgen. Sämtliche Finanzkontendaten in dem Meldezeitraum ab dem 01.01.2020 werden nun von den Finanzinstituten in der Türkei an die zuständige Behörde beim türkischen Finanzministerium (Gelir İdaresi Başkanlığı) weitergeleitet, die dann ihrerseits die Daten an die zuständige Behörde in...
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Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954

Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 ist eine weitere, wichtige Rechtsgrundlage der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen. Geregelt werden hier neben der grenzüberschreitenden Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken wie Klageschriften und Ladungen aber auch Fragen der Befreiuung von Sicherheitsleistungen für die Prozesskosten etc.Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß v. 01.03.1954.pdfZu beachten ist in diesem Zusammenhang auch das Ausführungsgesetz dazu:Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954.pdf  
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Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen zwischen Deutschland und Türkei

Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte am 01.07.2020 eine Liste von Staaten für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (kurz AIA). In dieser Liste mit über 100 Ländern findet sich nun auch die Türkei, mit der auch der Informationsaustausch stattfinden soll.Bereits seit 2014 ist der automatische Informationsaustausch (AIA) ein zentrales Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerverkürzungen/Steuerhinterziehung. Grundlage für den AIA ist das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelte Multilaterale Competent Authority Agreement (MCAA), in dem mit dem sog. Common Reporting Standard (CRS) ein einheitlicher Mindeststandard festgelegt wurde. In Deutschland wurde der CRS durch das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz vom 21.12.2015 (FKAustG) ins nationale Recht umgesetzt.Bei dem automatischen Informationsaustausch melden hauptsächlich die Banken (auch Versicherungen), neben Konto- und Depotbeständen, auch Informationen über Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgeschäften, die auf dortigen Konten gutgeschrieben werden. Kontobewegungen sind jedoch nicht Inhalt der auszutauschenden Datensätze. Betroffen sind hierbei deutsche Steuerpflichtige (ganz egal ob deutscher oder türkischer Staatsbürger...
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Almanya’da tahsil edemediğiniz alacağınız Türkiye’de sizi bekliyor olabilir!

Uzun yıllardır Almanya’da yaşıyorsunuz ve çalışıyorsunuz. Almanya’da yaşayan bir türk veya alman vatandaşını herhangi bir sebepten dolayı dava ettiniz, uzun uğraşlar, masraflar ve emekler sonucu davanızı kazandınız. Ancak bir türlü alacağınızı tahsil edemiyorsunuz. Gerek Alman icra hukuku düzenlemelerinin esnek yapısı, gerekse de Türk vatandaşlarının borç ödememek için sıkça başvurduğu kişisel iflas ve benzeri yöntemler nedeniyle alacağınıza bir türlü kavuşamıyorsunuz. Ancak, biliyorsunuz ki borçlunuzun Türkiye’de bir malvarlığı var veyahut olma olasılığını düşünüyorsunuz, fakat bunu saklıyarak ödemenizi yapmıyor. Siz de alacağınızın Türkiye’de tahsil imkanı olduğunu ya bilmiyorsunuz yahut da bunun için izlenecek yolun çok masraflı ve karmaşık olduğunu düşündüğünüzden bir türlü buna cesaret edemiyorsunuz.Stuttgart’ta faaliyet gösteren Kanzlei Karaman Hukuk Bürosu`ndan Rechtsanwalt Kemal Karaman ile Ankara’da faaliyet gösteren Tuğral Hukuk Bürosu’ndan Avukat Serhat Tuğral 2010 yılından beri bir işbirliği anlaşmasına vardılar. Almanya’da kazanılmış ve kesinleşmiş bir alacak davasının Türkiye’de tahsili imkânlarını araştıran ikili aşağıda kısaca bahsedeceğimiz iş modelini geliştirerek başarı ile hem Alman vatandaşlarının...
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Thomas Cook İflasi ile ilgili Acil Bilgi

Bilindigi gibi Thomas Cook İngiltere ile birlikte ona bagli Almanyadaki sirketler Thomas Cook GmbH, Thomas Cook Touristik GmbH, Bucher & Öger Tours GmbH da iflas etmistir ve yetkili mahkeme tarafindan 25.09.2019 tarihinde iflas avukatlari tayin edilmistir.Basindaki bilgilere göre, Ispanya`dan sonra Türkiye`den de bircok otelin, operatörün, acentanin vs. alacagi söz konusudur. Bu konuda özellikle Türkiyedeki sirketlerin, otel sahiplerinin, acentalarin, operatörlerin vs. alacaklari ile ilgili hukuki destege ihtiyaci olacagindan yola cikilarak, bunun yanisira aktüel ve önemli oldugundan, bu bilgiyi paylasmakta fayda görülmüstür.Hukuki destek, bilgi icin bize basvurabilirsiniz.Rechtsanwalt (Avukat)Kemal Karaman   
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Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen

Wichtig ist auch das bilaterale Rechtshilfeübereinkommen zwischen Deutschland und der Türkei, das sog. Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (RGBI. 1930 Il S. 6), das bspw. die Befreiung von Sicherheitsleistungen im Art. 2 regelt, wenn z. B. ein deutsches Unternehmen oder ein türkisches Unternehmen jeweils im anderen Land als Kläger auftritt. D. h. wegen seiner Eigenschaft als Ausländer oder mangels eines inländischen Sitzes oder Aufenthalts darf von den Gerichten keine Sicherheitsleistung oder ähnliches verlangt werden.Deutsch-türkisches Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28.05.1929Die türkische Version dieses Abkommens bzw. das damit erlassene Gesetz dazu lautet: "Türkiye Cumhuriyeti ile Almanya Hükümeti arasında Ankarada 28 mayıs 1929 tarihinde imza edilmiş olan hukukî ve ticarî mevadı adliyeye müteallik münasebatı mütekabileye dair mukavelename hakkında kanun" und kann nachfolgend abgerufen wurden:Türkiye Cumhuriyeti ile Almanya Hükümeti arasında 28 Mayıs 1929 tarihli anlasma ile ilgli kanun.pdf 
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Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen

Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens
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Türkei: Gesetzliche Verzugszinsen zum 01.01.2019 verdoppelt

Türkei: Gesetzliche Verzugszinsen zum 01.01.2019 verdoppelt

Die Türkische Zentralbank (TCMB) hat die geseztlichen Verzugszinsen zum 01.01.2019 von 10,75 % auf 21,25 % p. a. erhöht, damit so gut wie verdoppelt. Nach § 1530 Abs. 7 des Türkischen Handelsgesetzbuchs (TTK) werden die Verzugszinsen jedes Jahr im Monat Januar von der Türkischen Zentralbank festgelegt. Dieser Zinssatz gilt dann, wenn die Parteien - gemeint sind damit aber nur Verträge unter Kaufleuten, d. h. Verträge zwischen Unternehmern - vertraglich keine anderweitige Regelung getroffen haben bzw. die vertraglich getroffene Regelung unwirksam ist. Die minimalen Kosten der Eintreibung (man könnte es wohl als "Verzugskostenpauschale" übersetzen) wurden ebenso erheblich erhöht, von 185,00 TL auf 245,00 TL. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern gilt das Gesetz mit der Nr. 3095 (Gesetz über den gesetzlichen Zinssatz und über die Verzugszinsen), wonach aktuell (Januar 2019) ein Verzugszinssatz von 12 % p. a. geregelt ist.

 

 

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Teppich- und Schmuckkauf (auch Lederjackenkauf) auf Nordzypern und Kreta, in der Türkei, in Marokko und Dubai sowie in Kroatien & Montenegro und Bosnien-Herzegowina



Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen im Zusammenhang mit Teppich- und Schmuckkauf (auch Lederjackenkauf) in der Türkei, auf Nordzypern und Kreta sowie in der Zwischenzeit auch in Marokko und Dubai, enstand die Notwendigkeit sich mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Im Rahmen von sog. "Studienreisen, Gratisreisen, Kulturreisen, Bildungsreisen" etc. kaufen oft deutsche Touristen Teppiche, Schmuckstücke etc. deren Erwerb zunächst nichts entgegenzusetzen ist. Denn, der lang ersehnte Wunsch nach einem handgeknüpften „Hereke Seidenteppich" oder einem reizenden „Diamantcollier" soll endlich in Erfüllung gehen.Problematisch ist jedoch, dass nichtsahnenden und in diesen Geschäften meist unerfahrenen Touristen in einer professionellen Verkaufsveranstaltung erheblich überteuerte Teppiche oder Schmuckstücke "aufgeschwatzt" werden und in Deutschland angekommen, sich die Käufer die Frage stellen, wie sie sich von diesem Vertrag wieder loslösen können.Zumeist im Rahmen von sog. „Studienreisen, Gratisreisen, Kulturreisen, Leserreisen, Bildungsreisen" etc. (oft vom Reiseveranstalter RSD-Reisen angeboten) geraten immer wieder, zumeist ältere Touristen, in diese Fallen und schließen Kaufverträge zu überhöhten Preisen...
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Gäste — Renate u. Andreas
Wir hatten im Rahmen einer Türkeireise ebenfalls Schmuck erworben welcher uns, wie bereits von mehreren Teilnehmern geschildert... Weiterlesen
Mittwoch, 14. Oktober 2020 12:41
Gäste — Martina D.
Auch ich möchte mich ganz herzlich bei Herrn Karaman bedanken. Er ist sehr freundlich und sehr, sehr kompetent. Hat sich sehr vi... Weiterlesen
Dienstag, 02. Juni 2020 12:07
Gäste — anonym
Mein Enkel und ich bedanken uns recht herzlich bei Herrn RA Karaman für seine Rechtsberatung. Durch sein Engagement, seine Kompete... Weiterlesen
Sonntag, 22. September 2019 16:53
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Neue BAG-Entscheidung: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn?

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in seinem Urteil vom 18.09.2018, AZ: 9 AZR 162/18 eine lang erwartete Frage geklärt. Nämlich die Frage, wie die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zu Mindestlohn steht. Bekanntlich enthalten fast alle vorformulierten Arbeitsverträge Auschlussklauseln. D. h. innerhalb einer bestimmten Frist sind Ansprüche nach ihrer Fälligkeit (bspw. Lohnansprüche) zunächst aussergerichtlich geltend zu machen. Wenn die andere Vertragspartei nicht reagiert bzw. den Anspruch nicht erfüllt, dann ist dieser Anspruch innerhalb einer bestimmten, weiteren Frist gerichtlich geltend zu machen. D. h. diese Klauseln sind in der Regel zweistufig geregelt. Kurz gesagt: Zunächst aussergerichtlich Geltendmachen (1. Stufe) danach gerichtlich Geltendmachen (2. Stufe).Was ist aber, wenn die im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussklausel den Mindestlohn gar nicht berücksichtigt, also überhaupt nichts dazu sagt? Denn Mindestlohn, wie der Name ja schon sagt, soll "mindestens" erhalten bleiben. Zu dieser Frage hat nun das BAG Folgendes geurteilt:Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen...
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United Nations Human Rights

20-04-2017-10-39-45
UN - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  (Quelle: http://www.ohchr.org)UN - İnsan Hakları Evrensel Beyannamesi  (Kaynak: http://www.ohchr.org)
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Newsroom

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Vollstreckung in der Türkei

Es kommt nun oft vor, dass die Gläubiger in Deutschland gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Titel erwirkt haben (oder wegen der finanziellen Lage des Schuldners ihre Forderung gar nicht mehr weiterverfolgt haben), aber die Vollstreckungsmaßnahmen in Deutschland bisher erfolglos verlaufen sind. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit, auf ein eventuell vorhandenes Vermögen des Schuldners in der Türkei zuzugreifen. Doch bevor dies geschehen kann, muss der deutsche Titel (in welcher Form auch immer) in der Türkei im Wege eines gerichtlichen Anerkennungsverfahrens für vollstreckbar erklärt werden. Auch hier können vorab einstweilige Sicherungsmaßnahmen, wie bspw. Arrestverfahren, ergriffen werden, um etwaige Verschiebungen des Vermögens des Schuldners zu verhindern.Bevor jedoch überhaupt mit Anerkennung- und Vollstreckungsmaßnahmen begonnen werden, empfiehlt es sich vorher eine Recherche über das Vermögen des Schuldners durchzuführen, um so evtl. Prozesskosten zu vermeiden. Aufgrund unserer internationalen Ausrichtung und der Kooperation mit Kanzleien vor Ort, sind wir in der Lage, die entsprechende Recherche für...
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Gegnerliste der bekannten Schmuck, Teppich- und Lederjackenfirmen auf Nordzypern und Kreta, in der Türkei, in Marokko und Dubai sowie in Kroatien & Montenegro und Bosnien-Herzegowina


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Nachfolgend haben wir zur Information von betroffenen Verbrauchern/Urlaubern eine Liste der im Laufe der Jahre (d. h. seit 2008) uns als Gegner bekannt gewordenen Schmuck- und Teppichfirmen zusammengestellt, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur aussergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Tätigkeit und die überwiegend im Rahmen von organisierten Reisen/Touren etc. besucht wurden bzw. werden: AC Kuyumculuk Mücevherat Kiymetlı Tas Tur. San. ve Ticaret Ltd. Şti.Altinova KuyumculukARB DiamondArgos Jewel ArtA-R Halıcılık Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.Art Leather, Arcem Deri Sanayi ve Ticaret A.Ş.Avanos Halı (Sentez Tur. Tic. San. A.Ş.)Batı Turizm A.Ş. - Denizli HalıBatı Turizm Tekstil Ürünleri Kuyumculuk Sanayi ve Ticaret A.Ş.Bedastan KuyumculukBergama Halı - Halı Toplama ve Üretim MerkeziBufavento Jewels, Buffavento Jewels - (Lefkose, Nikosia, Nordzypern, KKTC)Cankurtaran HalıCapljina Tepih, Capljina, Bosnien-HerzegowinaCaravan Palace Carpet, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (United Arab Emirates)Carpet Center, KKTC FamagustaCarpet Centre, Teppichzentrum, Magosa KKTCCarpet Weavers AssociationCarpet Weavers Center Denizli, TürkeiCarpet Weavers Center Ürgüp Nevsehir, TürkeiCarpet Weavers...
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Gäste — RA Karaman
Sehr geehrte Frau P., es war mir eine große Freude, Ihnen am Ende nach einer langen Durststrecke geholfen zu haben. Begeisterte Ma... Weiterlesen
Donnerstag, 03. Februar 2022 11:23
Gäste — K.P.
Was ich nie geglaubt hätte, war 2019 war geworden: In einem Nordzypern-Urlaub bin ich von RA Karaman aufgeführten Firmen "auf den ... Weiterlesen
Dienstag, 01. Februar 2022 17:32
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Teppichkauf in der Türkei – Rechtskräftiges Urteil 2014 gegen türkische Teppichfirma


Rechtskräftiges Urteil des 5. Verbraucherschutzgerichts Istanbul -Aktenzeichen: 2013/1657 - vom 23.01.2014 gegen eine türkische TeppichfirmaDie Verkaufstouren, bei denen nichtsahnenden, deutschen Touristen im Rahmen von organisierten Reisen, vor allem Teppiche und Schmuck zu erheblich überteuerten Preisen verkauft werden, sind in der Zwischenzeit in Deutschland bekannt. Trotz auch mehrerer Berichte in den Medien, fallen jedoch immer wieder deutsche Urlauber darauf ein.Als Rechtsanwalt in Stuttgart bei der Anwaltskanzlei Maier Rechtsanwälte beschäftige ich mich nunmehr seit über 7 Jahren intensiv mit diesem Thema, da die Betroffenen sich nach einem Teppich –oder Schmuckkauf an mich wenden und um rechtlichen Rat fragen.In den meisten Fällen gelingt es mir, für die Mandanten, eine außergerichtliche, zufriedenstellende Lösung zu finden. Es gibt aber auch hin und wieder Fälle, in denen eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig wird.In einem solchen Fall – Mandant hatte einen Teppich für 14.000,00 € in einem sog. Teppichzentrum in Kappadokien erworben - habe ich mit einem Kooperationsanwalt in...
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DBA Deutschland-Türkei

Das zwischen Deutschland und der Türkei bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 16.04.1985, welches zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen dient, galt noch bis Ende des Jahres 2010.Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinbart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.Unten können Sie die beiden Abkommenstexte herunterladen:Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Türkei von 1985 (alt)Das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Türkei vom 19.09.2011Türkiye-Almanya Çifte Vergilendirmeye Önleme Anlaşması, 19.09.2011 (Türkische Version)
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Verabschiedung des neuen türkischen Handelsgesetzbuches

Die seit mehreren Jahren diskutierte Reform des türkischen Handelsgesetzbuches scheint ein Ende gefunden zu haben. Am 13.01.2011 hat das türkische Parlament das neue Handelsgesetzbuch verabschiedet. Das neue Gesetz soll erst am 01.07.2012 in Kraft treten. Über die vielseitigen Änderungen werden hier zu gegebenem Zeitpunkt nähere Informationen zu finden sein.
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Deutsch-Türkisches Nachlassabkommen

In der Anlage Art. 20 des Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.05.1929 ist das sog. „Nachlassabkommen“ geregelt, in dem es im Wesentlichen um die Klärung der erbrechtlichten Verhältnisse von deutschen und türkischen Staatsangehörigen geht. Die wichtigsten Regelungen finden sich in § 14 des Nachlassabkommens, wo es um das anwendbare Recht beim beweglichen und unbeweglichen Vermögen geht. Auch dieses Abkommen hat weiterhin seine Gültigkeit. Nachfolgend können Sie das Abkommen herunterladen:Deutsch-Türkisches Nachlassabkommen
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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Türkei

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Türkei ist vom 16.04.1985 und dient zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen. Dieses Abkommen gilt noch bis Ende des Jahres 2010.Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinbart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.Das neue DBA zwischen den beiden Ländern wurde unterzeichnet und kommt, wie bereits angekündigt, ab dem 01.01.2011 zur Anwendung. Es ersetzt das bisherige Abkom­men aus dem Jahr 1985, das nach seiner Kündigung noch bis zum 31. Dezember 2010 anzuwenden war.Das neue Abkommen lehnt sich im Wesentlichen an das Musterabkommen der OECD an. Im Vergleich zum bisherigen Abkommen erfolgen...
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Gäste — Serkan Aydin
Sehr geehrter Herr Karaman, ich werde mich demnächst als Handelsvertreter selbstständig machen. Ich vertrete eine türkische Firma... Weiterlesen
Dienstag, 10. Dezember 2019 10:48
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Deutsch-Türkischer Rechtsverkehr

Deutsch-Türkischer Rechtsverkehr
Der deutsch-türkische Rechtsverkehr, insbesondere wegen der erheblichen wirtschaftlichen Beziehung zwischen den beiden Ländern, gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung.Der stetige Wirtschaftswachstum, der große Modernisierungs- und Investitionsbedarf des Landes und die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Türkei und Europa machen das aufstrebende Land am Bosporus zu einem starken Partner für die deutsche Wirtschaft.Ob im Energiesektor, der Industrie oder im Dienstleistungsbereich - deutsche Unternehmen bringen sich in Stellung, um vom Aufschwung zu profitieren. Die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich stabil. Mittlerweile haben sich über 4.400 Firmen (Stand: Dezember 2010) mit deutschem Stammkapital in der Türkei angesiedelt und die Zahl wächst von Tag zu Tag. Deutsche Firmen liefern nicht nur, sie produzieren, verkaufen und beschaffen auch zunehmend in der Türkei.Deutschland ist seit langem wichtigster Handelspartner der Türkei. Im Jahr 2008 blieb das Handelsvolumen trotz der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise mit knapp 25 Mrd. Euro konstant gegenüber 2007. Die türkischen Exporte nach Deutschland...
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Genel Kanunlar - Allgemeine Gesetze

Burada önemli gördüğümüz Alman kanunlarının bir kısmını bulabilirsiniz.Kaynak / Quelle: Gesetze im Internet (Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH).Medeni Kanun - Bürgerliches GesetzbuchMilletlerarası Özel Hukuk ve Usul Hukuku ile ilgili Kanun - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbuchTicaret Kanunu - HandelsgesetzbuchLimited Şirketleri Hakkında Kanun - Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter HaftungAnonim Şirketleri Kanunu - AktiengesetzHukuk Usulü Muhakemeleri Kanunu - ZivilprozessordnungAnayasa - GrundgesetzAnayasa - Grundgesetz (Alman Anayasası`nın almancadan türkçeye tercümesi, Kaynak: Alman Federal Meclisi, Berlin 2010; Tercüme: Prof. Dr. Christian Rumpf ve Dr. Gökçe Uzar)
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Almanyada Yatırım ve Oturum izni ile ilgili düzenleme - Investieren in Deutschland und Aufenthaltserlaubnis

Bilindigi gibi son on yılda Almanya`dan Türkiye`ye yatırımlarda cok ciddi bir yükseliş yaşandı. Daha 2006 yılında Türkiye`de 500 civarında alman yatırımcı var iken, bu sayı 2016 yılında 6000 gibi bir alman yatırımcı rakamına ulaştı. Tabiiki tersine, Türkiye`den Almanya`ya yatırım yapmak da mümkün. Bu konu ile ilgili net veriler olmasada, özellikle Türkiye'de yakın zamandaki politik geliimelerden dolayı, Türkiye`den Almanya`ya yatırım yapmayı düşünenlerin sayısı çoğalmaya başladı. Ve bazı yatırımcılar, hem Almanya`ya yatırım yapmak hemde yatırımla birlikte burada oturum hakkı elde edinmeyi arzu etmektedirler. En azından pratikte, son dönemlerde bize yöneltilen başvurulardan böyle bir ilginin olduğu görülmektedir.Genel anlamda Almanya`da yatırım yapmanın önünde ciddi engeller bulunmamaktadır. Özellikle yatırımların korunması hakkındaki iki ülke arasındaki andlaşmalardan dolayı, Türk vatandaşı yatırımcıların Alman veya üçüncü ülke vatandaşları ile farklı bir muamele görmeleri sözkonusu değildir.Yalniz yatirim ile birlikte oturum hakki da elde etmenin - sonucta Türkiye AB ülkesi olmadigi ve yerlesme serbestligi gecerli olmadigindan - kriterleri Alman Göc Yasasi`nin 21....
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Ministerien, Behörden, andere Institute und Universitäten

Türkisches Parlament - Türkiye Büyük Millet Meclisi - TBMMEine Auswahl von Ministerien: Präsident der Republik - Cumhurbaşkanlığı Premierministerium - Başbakanlık Außenministerium - Dışişleri Bakanlığı Innenministerium - İçişleri Bakanlığı Wirtschaftsministerium - Ekonomi Bakanlığı Wissenschafts-, Handels- und Technologieministerium - Bilim, Sanayi ve Teknoloji Bakanlığı Arbeits- und Sozialministerium - Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanlığı Justizministerium - Adalet Bakanlığı Finanzministerium - Maliye Bakanlığı Energieministerium - Enerji ve Tabii Kaynaklar Bakanlığı Kultur- und Tourismusministerium - Kültür ve Turizm BakanlığıEine Auswahl von Behörden: Generalsekretariat für Angelegenheiten betreffend der Europäischen Union - Avrupa Birliği Genel Sekreterliği Das Statistische Amt Türkei - Türkiye İstatistik Kurumu Schatzamt Premierministerium - Başbakanlık Hazine Müsteşarlığı Sozialversicherungsbehörde - Sosyal Güvenlik Kurumu Regulierungsbehörde des Energiemarkts - Enerji Piyasası Düzenleme Kurumu Privatisierungsbehörde - Özelleştirme Dairesi Başkanlığı Zoll- und Handelsministerium – Gümrük ve Ticaret Bakanlığı Union der Handels- und Börsenkammern - Türkiye Odalar ve Borsalar BirliğiEine Auswahl von Botschaften: Berlin London Brüssel Washington Rom Paris Madrid Wien Bern Bukarest Budapest Prag Kopenhagen Peking MoskauEine Auswahl von Universitäten (mit juristischen Fakultäten):İstanbul İstanbul Üniversitesi Galatasaray Üniversitesi  Marmara Üniversitesi Bilgi Üniversitesi Maltepe Üniversitesi Yeditepe ÜniversitesiAnkara Ankara Üniversitesi Başkent Üniversitesi Gazi Üniversitesi Bilkent Üniversitesi Diyarbakır Dicle ÜniversitesiMalatya İnönü Üniversitesiİzmir Dokuz Eylül Üniversitesi Antalya Akdeniz Üniversitesi Eskişehir Anadolu Üniversitesi (auch...
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Allgemeine Gesetze

Allgemeine GesetzeHier sehen Sie eine Auswahl an wichtigen türkischen Gesetzen:Türkisches Zivilgesetzbuch ZGB - Türk Medeni KanunuAmtliche Begründung ZGB - Madde GerekçeleriObligationengesetzbuch, alte Fassung (Schuldrecht) - Borçlar Kanunu Obligationenbuch, neue Fassung ab 01.07.2012 (Schuldrecht) - Borçlar KanunuTürkisches Handelsgesetzbuch (HGB), alte Fassung - Türk Ticaret KanunuTürkisches Handelsgesetzbuch (HGB), aktuelle Fassung - Türk Ticaret KanunuGesetz über das internationale Zivil- und Zivilverfahrensrecht (das türkische IPR) - Milletlerarası Özel Hukuk ve Usul Hukuku Hakkında KanunTürkische Zivilprozessordnung - Hukuk Usulü Muhakemeleri Kanunu Türkisches Verbraucherschutzgesetz a.F. - Tüketicinin Korunmasi Hakkinda Kanun - 1995Türkisches Verbraucherschutzgesetz - Tüketicinin Korunması Hakkında Kanun - 2013Verordnung über Fernabsatzverträge - Mesafeli Sözlesmeler Yönetmeligi 2015 Türkische Verfassung 2005 (in deutscher Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf) - Türk Anayasası 2005 (Almanca tercümesi)Türkische Verfassung 2010 - Türk Anayasası 2010 Strafgesetzbuch - Türk Ceza Kanunu
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Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei (Quelle: Germany Trade & Invest. Sie ist die neue Gesellschaft für Aussenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland).Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2010Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2012Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2016Wirtschaftsdaten kompakt - Türkei 2017Wirtschaftsdatenblatt Türkei 2011 (Quelle: TD-IHK Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer) Wirtschaftsdatenblatt_Turkei.pdfWirtschaftsdaten-kompakt-2016.pdf
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