Deutsch-Türkisches Recht

Gelin Almanyada dava sonucu elinize geçen kesinleşmiş mahkeme kararını (veya noter huzurunda verilmiş borç ikrarını (notarielles Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung) veya Grundschuldbestellungsurkunde vs. vs., yani her türlü burada dava ettiğiniz, ama sonuç alamadığınız alacağınızı, Türkiye`de tahsil edelim….Umudunuzu kestiğiniz, belkide üstüne „ bir bardak su içtiğiniz alacağınız“ Türkiye`de sizi bekliyor olabilir…Bu alandaki 15 yıla aşkın tecrübemiz ile size destek olmaya hazırız… Çekinmeden bizimle irtibata geçebilirsiniz.

1. Habe ich als Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn mir gekündigt wurde oder kann ich im Rahmen eines Aufhebungsvertrags eine Abfindung verlangen? Ein allgemein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung besteht in Deutschland entgegen landläufiger Meinung nicht. In der Regel ist es quasi eine freiwillige Leistung, kann sich aber auch aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Allerdings ist es üblich, dass im Rahmen von Vergleichsverhandlungen vor allem direkt in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in der Regel eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer ausgehandelt wird. Damit wird der Rechtsstreit dann auch für beide Seiten beendet. Das gleiche gilt bei außergerichtlichen Aufhebungsverträgen. Auch hier wird in der Regel eine Abfindung ausgehandelt. 2. In welcher Höhe ist eine Abfindung realistisch? Auch wenn es hier keine allgemeingültige Regel gibt, so gibt es doch eine "Daumenregel", dass vor allem bei den Arbeitsgerichten eine Abfindung von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr berechnet wird, je nach Fallkonstellation. Je nach...

Nach weiteren Neuigkeiten bzw. Recherche scheint es so zu sein, dass die Daten aus dem Jahr 2019 nicht ausgetauscht werden, sondern quasi erstmals mit dem Datenaustausch aus dem Jahr 2020 zwischen Deutschland (sowie einigen anderen europäischen Ländern) und Türkei begonnen wird.Mir ist klar, dass die Informationslage leider etwas dünn ist und man muss selbst lange suchen, bis man etwas Brauchbares gefunden hat. Da ich mich letztes Jahr auch mit diesem Thema befasst habe (siehe meinen Beitrag hierzu unter Newsroom Jahr 2020), wollte ich an dieser Stelle einen Update vornehmen.Der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen der Türkei und Deutschland sollte somit gemäß der Regelung im Internationalen Abkommen spätestens zum 30. September 2021 erfolgen. Sämtliche Finanzkontendaten in dem Meldezeitraum ab dem 01.01.2020 werden nun von den Finanzinstituten in der Türkei an die zuständige Behörde beim türkischen Finanzministerium (Gelir İdaresi Başkanlığı) weitergeleitet, die dann ihrerseits die Daten an die zuständige Behörde in...

Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte am 01.07.2020 eine Liste von Staaten für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (kurz AIA). In dieser Liste mit über 100 Ländern findet sich nun auch die Türkei, mit der auch der Informationsaustausch stattfinden soll.Bereits seit 2014 ist der automatische Informationsaustausch (AIA) ein zentrales Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerverkürzungen/Steuerhinterziehung. Grundlage für den AIA ist das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelte Multilaterale Competent Authority Agreement (MCAA), in dem mit dem sog. Common Reporting Standard (CRS) ein einheitlicher Mindeststandard festgelegt wurde. In Deutschland wurde der CRS durch das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz vom 21.12.2015 (FKAustG) ins nationale Recht umgesetzt.Bei dem automatischen Informationsaustausch melden hauptsächlich die Banken (auch Versicherungen), neben Konto- und Depotbeständen, auch Informationen über Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgeschäften, die auf dortigen Konten gutgeschrieben werden. Kontobewegungen sind jedoch nicht Inhalt der auszutauschenden Datensätze. Betroffen sind hierbei deutsche Steuerpflichtige (ganz egal ob deutscher oder türkischer Staatsbürger...

Uzun yıllardır Almanya’da yaşıyorsunuz ve çalışıyorsunuz. Almanya’da yaşayan bir türk veya alman vatandaşını herhangi bir sebepten dolayı dava ettiniz, uzun uğraşlar, masraflar ve emekler sonucu davanızı kazandınız. Ancak bir türlü alacağınızı tahsil edemiyorsunuz. Gerek Alman icra hukuku düzenlemelerinin esnek yapısı, gerekse de Türk vatandaşlarının borç ödememek için sıkça başvurduğu kişisel iflas ve benzeri yöntemler nedeniyle alacağınıza bir türlü kavuşamıyorsunuz. Ancak, biliyorsunuz ki borçlunuzun Türkiye’de bir malvarlığı var veyahut olma olasılığını düşünüyorsunuz, fakat bunu saklıyarak ödemenizi yapmıyor. Siz de alacağınızın Türkiye’de tahsil imkanı olduğunu ya bilmiyorsunuz yahut da bunun için izlenecek yolun çok masraflı ve karmaşık olduğunu düşündüğünüzden bir türlü buna cesaret edemiyorsunuz.Stuttgart’ta faaliyet gösteren Kanzlei Karaman Hukuk Bürosu`ndan Rechtsanwalt Kemal Karaman ile Ankara’da faaliyet gösteren Tuğral Hukuk Bürosu’ndan Avukat Serhat Tuğral 2010 yılından beri bir işbirliği anlaşmasına vardılar. Almanya’da kazanılmış ve kesinleşmiş bir alacak davasının Türkiye’de tahsili imkânlarını araştıran ikili aşağıda kısaca bahsedeceğimiz iş modelini geliştirerek başarı ile hem Alman vatandaşlarının...

Bilindigi gibi Thomas Cook İngiltere ile birlikte ona bagli Almanyadaki sirketler Thomas Cook GmbH, Thomas Cook Touristik GmbH, Bucher & Öger Tours GmbH da iflas etmistir ve yetkili mahkeme tarafindan 25.09.2019 tarihinde iflas avukatlari tayin edilmistir.Basindaki bilgilere göre, Ispanya`dan sonra Türkiye`den de bircok otelin, operatörün, acentanin vs. alacagi söz konusudur. Bu konuda özellikle Türkiyedeki sirketlerin, otel sahiplerinin, acentalarin, operatörlerin vs. alacaklari ile ilgili hukuki destege ihtiyaci olacagindan yola cikilarak, bunun yanisira aktüel ve önemli oldugundan, bu bilgiyi paylasmakta fayda görülmüstür.Hukuki destek, bilgi icin bize basvurabilirsiniz.Rechtsanwalt (Avukat)Kemal Karaman   

Türkei: Gesetzliche Verzugszinsen zum 01.01.2019 verdoppelt

Die Türkische Zentralbank (TCMB) hat die geseztlichen Verzugszinsen zum 01.01.2019 von 10,75 % auf 21,25 % p. a. erhöht, damit so gut wie verdoppelt. Nach § 1530 Abs. 7 des Türkischen Handelsgesetzbuchs (TTK) werden die Verzugszinsen jedes Jahr im Monat Januar von der Türkischen Zentralbank festgelegt. Dieser Zinssatz gilt dann, wenn die Parteien - gemeint sind damit aber nur Verträge unter Kaufleuten, d. h. Verträge zwischen Unternehmern - vertraglich keine anderweitige Regelung getroffen haben bzw. die vertraglich getroffene Regelung unwirksam ist. Die minimalen Kosten der Eintreibung (man könnte es wohl als "Verzugskostenpauschale" übersetzen) wurden ebenso erheblich erhöht, von 185,00 TL auf 245,00 TL. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern gilt das Gesetz mit der Nr. 3095 (Gesetz über den gesetzlichen Zinssatz und über die Verzugszinsen), wonach aktuell (Januar 2019) ein Verzugszinssatz von 12 % p. a. geregelt ist.

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in seinem Urteil vom 18.09.2018, AZ: 9 AZR 162/18 eine lang erwartete Frage geklärt. Nämlich die Frage, wie die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zu Mindestlohn steht. Bekanntlich enthalten fast alle vorformulierten Arbeitsverträge Auschlussklauseln. D. h. innerhalb einer bestimmten Frist sind Ansprüche nach ihrer Fälligkeit (bspw. Lohnansprüche) zunächst aussergerichtlich geltend zu machen. Wenn die andere Vertragspartei nicht reagiert bzw. den Anspruch nicht erfüllt, dann ist dieser Anspruch innerhalb einer bestimmten, weiteren Frist gerichtlich geltend zu machen. D. h. diese Klauseln sind in der Regel zweistufig geregelt. Kurz gesagt: Zunächst aussergerichtlich Geltendmachen (1. Stufe) danach gerichtlich Geltendmachen (2. Stufe).Was ist aber, wenn die im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussklausel den Mindestlohn gar nicht berücksichtigt, also überhaupt nichts dazu sagt? Denn Mindestlohn, wie der Name ja schon sagt, soll "mindestens" erhalten bleiben. Zu dieser Frage hat nun das BAG Folgendes geurteilt:Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen...

UN - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  (Quelle: http://www.ohchr.org)UN - İnsan Hakları Evrensel Beyannamesi  (Kaynak: http://www.ohchr.org)

Hier finden Sie Aktuelles rund um den Deutsch-Türksichen Rechtsverkehr. Klicken Sie bitte rechts unter "Beiträge" auf das jeweilige Jahr.

Es kommt nun oft vor, dass die Gläubiger in Deutschland gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Titel erwirkt haben (oder wegen der finanziellen Lage des Schuldners ihre Forderung gar nicht mehr weiterverfolgt haben), aber die Vollstreckungsmaßnahmen in Deutschland bisher erfolglos verlaufen sind. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit, auf ein eventuell vorhandenes Vermögen des Schuldners in der Türkei zuzugreifen. Doch bevor dies geschehen kann, muss der deutsche Titel (in welcher Form auch immer) in der Türkei im Wege eines gerichtlichen Anerkennungsverfahrens für vollstreckbar erklärt werden. Auch hier können vorab einstweilige Sicherungsmaßnahmen, wie bspw. Arrestverfahren, ergriffen werden, um etwaige Verschiebungen des Vermögens des Schuldners zu verhindern.Bevor jedoch überhaupt mit Anerkennung- und Vollstreckungsmaßnahmen begonnen werden, empfiehlt es sich vorher eine Recherche über das Vermögen des Schuldners durchzuführen, um so evtl. Prozesskosten zu vermeiden. Aufgrund unserer internationalen Ausrichtung und der Kooperation mit Kanzleien vor Ort, sind wir in der Lage, die entsprechende Recherche für...

Nachfolgend haben wir zur Information von betroffenen Verbrauchern/Urlaubern eine Liste der im Laufe der Jahre (d. h. seit 2008) uns als Gegner bekannt gewordenen Schmuck- und Teppichfirmen zusammengestellt, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur aussergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Tätigkeit und die überwiegend im Rahmen von organisierten Reisen/Touren etc. besucht wurden bzw. werden: AC Kuyumculuk Mücevherat Kiymetlı Tas Tur. San. ve Ticaret Ltd. Şti.Altinova KuyumculukARB DiamondArgos Jewel ArtA-R Halıcılık Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.Art Leather, Arcem Deri Sanayi ve Ticaret A.Ş.Avanos Halı (Sentez Tur. Tic. San. A.Ş.)Batı Turizm A.Ş. - Denizli HalıBatı Turizm Tekstil Ürünleri Kuyumculuk Sanayi ve Ticaret A.Ş.Bedastan KuyumculukBergama Halı - Halı Toplama ve Üretim MerkeziBufavento Jewels, Buffavento Jewels - (Lefkose, Nikosia, Nordzypern, KKTC)Cankurtaran HalıCapljina Tepih, Capljina, Bosnien-HerzegowinaCaravan Palace Carpet, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (United Arab Emirates)Carpet Center, KKTC FamagustaCarpet Centre, Teppichzentrum, Magosa KKTCCarpet Weavers AssociationCarpet Weavers Center Denizli, TürkeiCarpet Weavers Center Ürgüp Nevsehir, TürkeiCarpet Weavers...

Seit Ende Februar 2015 ist die neue Verordnung über Fernabsatzverträge in der Türkei in Kraft und hat gleichzeitig die alte Verordnung vom 06.03.2011 ersetzt. Die Türkei hat damit den Verbraucherschutz an die europäische Rechtsordnung weiter angepasst. Somit kann der Verbraucher, wie in Deutschland und in anderen EU-Ländern auch, bei Verträgen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, dazu gehört vor allem der Onlinekauf, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (ehemals 7 Tage) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Vorausgesetzt ist, wie in Deutschland auch, u. a. die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.Den neuen Verordnungstext können Sie hier herunterladen:Verordnung über Fernabsatzverträge - Mesafeli Sözlesmeler Yönetmeligi 2015

GTAI, Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH, hat neue, interessante Zahlen über die Handelsbilanz der Türkei für das Jahr 2014 veröffentlicht. Nach diesen Zahlen hat sich die türkische Handelsbilanz gegenüber dem Jahr 2013 deutlich verbessert. Automotive ist die umsatzstärkste Exportbranche des Landes. Deutschland war mit 22,4 Mrd. US$ drittgrößter Lieferant der Türkei nach Russland und China, wenn auch die Lieferungen gegenüber 2013 um 7,5% zurückgingen. Weiterhin ist für die Türkei Deutschland der größte Absatzmarkt.Unter diesem Link finden Sie weitere Zahlen und Fakten, die für Ihre evtl. Investitionsvorhaben interessant sein könnten: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=tuerkisches-handelsbilanzdefizit-spuerbar-gesunken,did=1177928.html?view=renderPdf

Rechtskräftiges Urteil des 5. Verbraucherschutzgerichts Istanbul -Aktenzeichen: 2013/1657 - vom 23.01.2014 gegen eine türkische TeppichfirmaDie Verkaufstouren, bei denen nichtsahnenden, deutschen Touristen im Rahmen von organisierten Reisen, vor allem Teppiche und Schmuck zu erheblich überteuerten Preisen verkauft werden, sind in der Zwischenzeit in Deutschland bekannt. Trotz auch mehrerer Berichte in den Medien, fallen jedoch immer wieder deutsche Urlauber darauf ein.Als Rechtsanwalt in Stuttgart bei der Anwaltskanzlei Maier Rechtsanwälte beschäftige ich mich nunmehr seit über 7 Jahren intensiv mit diesem Thema, da die Betroffenen sich nach einem Teppich –oder Schmuckkauf an mich wenden und um rechtlichen Rat fragen.In den meisten Fällen gelingt es mir, für die Mandanten, eine außergerichtliche, zufriedenstellende Lösung zu finden. Es gibt aber auch hin und wieder Fälle, in denen eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig wird.In einem solchen Fall – Mandant hatte einen Teppich für 14.000,00 € in einem sog. Teppichzentrum in Kappadokien erworben - habe ich mit einem Kooperationsanwalt in...

Die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer - Türk-Alman Ticaret ve Sanayi Odası (TD-IHK) hat eine "10 Jahres-Chronik" herausgegeben. Wir machen gerne auf die neue Publikation und unsere Anzeige auf Seite 7 aufmerksam: http://www.unserebroschuere.de/tdihk/WebView/

Nach wie vor ist die Türkei ein beliebtes Land für den Kauf einer Immobilie, sei es das Feriendomizil an der türkischen Riviera oder auch als Kapitalinvestition in den Großstädten, wie Istanbul. Gerade auch wegen dem enorm gestiegenen Wohnungsbau in der Türkei in den letzten Jahren, steigt die Zahl der auch deutschen Immobilienbesitzer stetig. Im Vergleich zu Deutschland, kann in guten Lagen, sei es in der Metropole Istanbul oder auch in den Ferienorten, die Immobilie über die Jahre erheblich an Wert gewinnen. Aus diesen und ähnlichen Gründen - wie die sehr guten klimatischen Verhältnisse in den Ferienorten - erwerben immer mehr Deutsche eine Immobilie in der Türkei. Grundsätzlich ist einem Immobilienkauf in der Türkei nichts einzuwenden. Doch der Kauf sollte, wie in jedem anderen Land auch, wohl überlegt werden. Insbesondere beim Immobilienkauf sollte der deutsche Käufer die Rechtslage nicht mit der in Deutschland verwechseln, da sich diese von der in Deutschland gänzlich unterscheidet.Auf...

Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im Jahr 2013 mit einem Anstieg von nahezu 5% einen neuen Rekordwert von insgesamt 33,8 Mrd. €. Die türkischen Exporte nach Deutschland stiegen dabei um 1,4% (13,5 Mrd. €) und die Importe aus Deutschland um 7,1% (21,5 Mrd. €). Mit einem Investitionsvolumen von über  12 Mrd. USD ist Deutschland seit 1980 der größte ausländische Investor. Die Zahl deutscher Unternehmen bzw. türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei ist inzwischen auf rund 5.750 (Stand Juni 2014) gestiegen. Die Betätigungsfelder reichen von der Industrieerzeugung und dem Vertrieb sämtlicher Produkte bis zu Dienstleistungsangeboten aller Art sowie der Führung von Einzel- und Großhandelsbetrieben (Quelle: Auswärtiges Amt).

Aus aktuellem Anlass soll auf die Gründung des Deutschen Anwaltvereins Türkei (DAV Türkei) aufmerksam gemacht werden. Die Gründungsfeier des DAV Türkei fand am 6. Juni 2012 in der historischen Sommerresidenz des deutschen Botschafters im Istanbuler Stadtteil Tarabya statt. In Anwesenheit des Bundesaußenministers, des deutschen Botschafters und der Generalkonsulin Deutschlands in Istanbul wurde der DAV Türkei als Brücke zwischen der lokalen und der internationalen Anwaltschaft bezeichnet. DAV-Türkei ist als 255. örtlicher Anwaltverein dem Dachverband Deutscher Anwaltverein angeschlossen.Mit interessanten Veranstaltungen zur Förderung der Rechtspflege und der Gesetzgebung sollen hierdurch auch die Mitglieder fortgebildet und sonstige interessierte Kreise angesprochen werden. Neuerdings wurden nach dem Organisationsvorbild des Deutschen Anwaltvereins beim DAV Türkei zunächst acht Arbeitsgemeinschaften zu verschiedenen Rechtsgebieten, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Internationaler Rechtsverkehr u. a. gegründet.Weitere Informationen zum DAV Türkei erhalten Interessierte unter www.dav-tr.org

Die Türkei hat 2010 und 2011 zwei Jahre fulminanten Wachstums hinter sich. Nach einer Zunahme des BIP um real 9,0% im Vorjahr wird für 2011 eine Steigerung um 6% bis 8% prognostiziert. Im ersten Halbjahr wurde mit einem Plus von 10,2% ein geradezu chinesisches Resultat erzielt. Zum Jahresende dürfte sich die Konjunktur merklich abkühlen, nicht zuletzt durch die Entwicklungen in der EU, dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Türkei.Für die kommenden Jahre hofft die türkische Regierung auf eine Stabilisierung der Entwicklung. In ihrer mittelfristigen Planung für die Jahre 2012 bis 2014 prognostiziert sie Wachstumsraten von 4,0% für 2012 und jeweils 5,0% für die Folgejahre. Dabei wird weiterhin den Investitionen ein höheres Gewicht gegeben als den etwas langsamer zunehmenden Konsumausgaben.Eine überdurchschnittliche Dynamik zeigten in den ersten sechs Monaten 2011 die Bereiche Handel mit einer realen Zunahme gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15,2%, Bauwirtschaft mit 13,9%, Transport und Logistik mit 12,3% und Finanzdienstleistungen mit 11,7%. Auch...

Das neue Handelsgesetzbuch ist am 01.07.2012 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt erhebliche Neuerungen mit sich, die vielseitige Auswirkungen auch auf den Deutsch-Türkischen Rechtsverkehr bzw. auf Investitionsvorhaben in der Türkei haben werden. Für den deutschen Investor ist es daher sinnvoll, sich mit den grundlegenden Änderungen vorab auseinanderzusetzen.Hier sollen daher in der gebotenen Kürze die wesentlichen Änderungen dargestellt werden:1. Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich an den Gesellschaftsformen nichts geändert hat. Es gibt nach wie vor die Personengesellschaften, also die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft. Daneben die Kapitalgesellschaften, nämlich die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (die türkische Limited), die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Genossenschaft.Bei allen Kapitalgesellschaften können außer Geldeinlagen auch Sacheinlagen eingebracht werden, wobei bei Sacheinlagen ein „Bewertungsbericht“ erforderlich ist. Bei der Gründung der Gesellschaft ist notwendig eine Satzung sowie jetzt neu eine Erklärung der Gründer. Daneben muss der Verfahrensprüfer einen Gründungsbericht erstellen.2. Änderungen bei der  "Limited Şirketi" vergleichbar mit der deutschen...

„BUNDESGERICHTSHOF`dan“ kredi ücretleri ile ilgili 28.10.2014`de tarihi karar !!!Kredi ücretlerinizi bankadan bir an önce geri talep edin !!! Televizyonların ana haberlerinde, gazetelerde, internetde vs. takip ettiğiniz gibi, „Bundesgerichtshof“ (Almanya Federal Yargıtayı), kredi sözleşmelerinde tüketici tarafından ödenen kredi masrafları, yani “kredi işlem ücretleri” ile ilgili („Kreditbearbeitungsgebühren“) 28.10.2014`de tarihi bir karar verdi.(Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014, XI ZR 17/14 und XI 348-13) Kararda bankaların „Genel İşlem Şartlarında“ („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) düzenlenen ve tüketiciden alınan kredi işlem ücretleri (bankaya göre kredi başına 200 ile 300 € arası veya kredi meblağının 1% - 3,5 % arası) geçersiz kabul edildi ve vatandaşa bankadan bu ücretleri geri talep etme hakkı verildi.Kararda ayreten zamanaşımı süresi 10 yıla kadar geriye uzatıldı.Yani 2004 yılında bile tüketici eğer sözleşmesinde bankaya işlem ücreti ödemiş ise, bu ücreti bankadan geri talep etme hakkı doğdu. Tahmini hesaplara göre 2004`den bu yana yüzbinlerce sözleşmeye imza atıldığı göz önünde bulundurulursa, tüketicilerin bankalardan milyar avrolara...

Ab sofort müssen Aktiengesellschaften in der Türkei, die ein Grundkapital von 250.000,- Türkische Lira und mehr haben, dauerhaft einen Rechtsanwalt beschäftigen. Andernfalls drohen nach den neuen Vorschriften Geldstrafen.

Das zwischen Deutschland und der Türkei bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 16.04.1985, welches zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen dient, galt noch bis Ende des Jahres 2010.Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinbart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.Unten können Sie die beiden Abkommenstexte herunterladen:Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Türkei von 1985 (alt)Das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Türkei vom 19.09.2011Türkiye-Almanya Çifte Vergilendirmeye Önleme Anlaşması, 19.09.2011 (Türkische Version)

Die Türkei ist dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (sog. UN-Kaufrecht, CISG) mit Wirkung zum 01.08.2011 beigetreten. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits seit dem 01.01.1991 Mitglied dieses Übereinkommens.Normalfall der Anwendung des UN-Kaufrechts ist der Warenkauf zwischen gewerblichen Verkäufern aus verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts. Verkäufer und Käufer müssen weder Kaufleute sein, noch die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten haben. Maßgeblich ist die Niederlassung, Art. 1. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar auf Verbraucherverträge. Hier finden Sie eine Liste der Mitgliedsstaaten.

Die seit mehreren Jahren diskutierte Reform des türkischen Handelsgesetzbuches scheint ein Ende gefunden zu haben. Am 13.01.2011 hat das türkische Parlament das neue Handelsgesetzbuch verabschiedet. Das neue Gesetz soll erst am 01.07.2012 in Kraft treten. Über die vielseitigen Änderungen werden hier zu gegebenem Zeitpunkt nähere Informationen zu finden sein.