Deutsch-Türkisches Recht

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Fortschrittsberichte

Im Folgenden finden Sie die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit 1999. In diesen Fortschrittsberichten geben die Kommissionsdienststellen einen Bericht und eine Beurteilung über alle im Laufe der letzten 12 Monate erzielten Fortschritte für den Betrittskandidat Türkei. Fortschrittsbericht 1999.pdf Fortschrittsbericht 2000.pdf Fortschrittsbericht 2001.pdf Fortschrittsbericht 2002.pdf Fortschrittsbericht 2003.pdf Fortschrittsbericht 2004.pdf Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt 2004.pdf Fortschrittsbericht 2005.pdf Fortschrittsbericht 2006.pdf Fortschrittsbericht 2007.pdf Progress Report 2008.pdf Progress Report 2009.pdf Progress Report 2010.pdf Progress Report 2011.pdf Progress Report 2012.pdf Progress Report 2013.pdf Progress Report 2014.pdf
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EU und Türkei

Am 26.10.2005 wurden offiziell die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union aufgenommen. Bekanntlich bewarb sich die Türkei bereits im Jahre 1959 um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 1963 folgte dann zwischen der Türkei und EWG ein Assoziierungsabkommen, welches auch als erster Schritt für eine zukünftige Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) verstanden wurde. Am 1. Januar 1996 wurde zwischen der Türkei, einem Nichtmitglied der EU, und der EU die Zollunion eingeführt, was in der Geschichte der EG / EU bisher einmalig war. Problematisch an dieser Konstellation ist nämlich, dass die Türkei aufgrund der Zollunion die eigenen Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern nach dem europäischen Wirtschafsrecht zu gestalten hat, ohne jedoch auf die Entscheidungen, auch wenn es um Wirtschafts- und Handelsfragen geht, in Brüssel Einfluss nehmen zu können, die unmittelbar auch die Türkei betreffen. Deshalb sieht sich das Land bei diesem Abkommen als stark benachteiligt. Letztendlich entscheidend für die...
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Der Beitrittsprozess

Die 27 Mitgliedsländer der EU haben einen Teil ihrer Souveränität oder Rechtsetzungsbefugnisse auf die EU übertragen. Eine Reihe weiterer Länder hat sich um eine EU-Mitgliedschaft beworben, darunter auch die Türkei, die seit dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 Kandidat für einen Beitritt zur EU ist. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Oktober 2005 mit der analytischen Prüfung des Besitzstands („Screening“) aufgenommen. Seitdem hat die EU ein Kapitel vorläufig geschlossen: Wissenschaft und Forschung (Juni 2006). Außerdem wurden Verhandlungen über sieben weitere Kapitel eröffnet: Unternehmen und Industrie (März 2007), Finanzkontrolle und Statistik (Juni 2007), transeuropäische Netze sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz (Dezember 2007), Rechte an geistigem Eigentum und Gesellschaftsrecht (Juni 2008). Am 18. Februar 2008 verabschiedete der Rat eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft mit der Türkei. Die Türkei hat bereits eine lange Assoziierungsphase durchlaufen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnete 1963 das Assoziierungsabkommen von Ankara, mit dem die schrittweise Einrichtung einer Zollunion vereinbart wurde. Das Abkommen...
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Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein aus 27 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Seine Bevölkerung umfasst derzeit rund 500 Millionen Einwohner. Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen größte gemeinsame Markt der Welt. Das politische System der EU hat sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet. Es basiert auf zwei Grundverträgen, dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag), und beinhaltet sowohl supranationale (überstaatliche) als auch intergouvernementale (zwischenstaatliche) Elemente. Während im Europäischen Rat und im nach Fachressorts aufgeteilten Rat der Europäischen Union (Ministerrat) die nationalen Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der Gerichtshof der Europäischen Union als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls supranational. Die Anfänge der EU gehen auf die 1950er Jahre zurück, als zunächst sechs Staaten die Europäischen Gemeinschaften gründeten. Diese sollten vor...
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